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03.12.2016 - 11:53
Foto: tvthek.orf.at

NEOS wollen "Europa- Armee" statt Bundesheer

04.05.2014, 13:03
Für eine Überraschung im sonst müden EU-Wahlkampf sorgte nun die EU-Spitzenkandidatin der NEOS, Angelika Mlinar: In der ORF-"Pressestunde" am Sonntag meinte sie, dass eine "Europa-Armee das Bundesheer ersetzen" soll. Und sie deutete an, dass auch Österreichs Neutralitätsmodell überholt sei: "Auch in Schweden denkt man an eine Änderung."

Wie das denn jetzt wirklich von den NEOS gemeint sei, wenn sie von einer gemeinsamen europäischen Verteidigungspolitik sprechen, wollte "Krone"- Innenpolitikjournalist Claus Pándi von Mlinar wissen. Und nach einer ersten, ziemlich unkonkreten Antwort sagte Mlinar: "Letztendlich muss es eine europäische Armee statt dem Bundesheer geben." Also keine Kooperation, sondern ein Aufgehen der österreichischen Einheiten in einer EU- Armee "unter einem europäischen Kommando". Übrigens, so Mlinar, sei "dieses Heer ein reines Verteidigungsheer, das niemals angreifen würde".

Dass damit der Neutralitätsstatus keinesfalls länger zu halten wäre, bereitet der NEOS- Politikerin offenbar keine großen Sorgen: "Auch in Schweden denkt man ein Ende der Neutralität." Und die Neutralität sei den NEOS ohnehin "keine Herzensangelegenheit".

Nicht nur auf den Soicial- Media- Plattformen Facebook oder Twitter sorgten diese Aussagen prompt für wilde Debatten und harte Kritik an den NEOS: Auch das BZÖ schoss sich sofort auf die EU- Kandidatin der NEOS ein. BZÖ- Chef Gerald Grosz: "Wer also NEOS wählen will, unterstützt die Befürworter einer europäischen Armee, das US- Freihandelsabkommen sowie das Aufschnüren des Kärntner Ortstafelpaktes."

"Diese 'Pressestunde' hat mehr als deutlich gezeigt, dass Othmar Karas das bessere Angebot für die Sympathisanten der NEOS- Partei ist", meinte ÖVP- Generalsekretär Gernot Blümel in einer Aussendung. FPÖ- Generalsekretär Herbert Kickl erklärte in einer ersten Reaktion, Mlinar habe sich "als politische Lachnummer demaskiert". Besonders die Forderung nach einer gemeinsamen europäischen Armee empörte die Freiheitlichen. "Das wären eine vollkommene Entrechtung der Nationalstaaten."

04.05.2014, 13:03
Richard Schmitt, Kronen Zeitung
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