"Fake-Abfangjäger"

"Im Krieg hätte man sowieso keine Chance gehabt!"

Österreich
22.02.2017 10:07

Mit Gelassenheit bestätigt jetzt der frühere Verteidigungsminister der Republik, dass die Österreicher um 1,6 Milliarden Euro 15 Kampfjets kauften, die ohnehin nie nötig gewesen wären: "In einem Krieg hätte man sowieso keine Chance gehabt, was jetzt den Eurofighter betrifft", sagte Norbert Darabos (SPÖ) am Montag im Interview mit dem ORF-"Report". Schließlich, so Darabos, wäre es ohnehin immer nur um die Aufrechterhaltung der Luftraumüberwachung gegangen - also um den Dienst als "Luftpolizei". Nur: Diesen Job könnte das Bundesheer auch mit weit günstigeren Jets erledigen ...

Diese generelle Sinnfrage des Eurofighter-Kaufs stellte der jetzige burgenländische SPÖ-Landesrat in seiner Begründung, warum er denn einen vielleicht nachteiligen Vergleich mit der Firma Eurofighter zur Reduzierung der Stückzahl von 18 auf 15 und der Abnahme von älteren Gebraucht-Jets der Tranche 1 statt jener der weiterentwickelten Tranche 2 unterschrieben hat. Wir berichteten im August 2016 exklusiv über diesen Vertrag.

Darabos zum ORF: "Die Tranche 1 ist eine genauso gute Tranche wie die Tranche 2." Dem Ex-Verteidigungsminister widerspricht aber der Leiter der Eurofighter-Ermittlungs-Taskforce, Generalmajor Hans Hamberger: "Bei Untersuchungen in Deutschland haben Experten eindeutig festgestellt, dass es erhebliche Probleme mit den Flugzeugen der Tranche 1 gibt. Es wurde sogar geraten, diese Eurofighter vorzeitig stillzulegen."

Anzeige bei der Wiener Staatsanwaltschaft
Dass mit dieser Lieferung von 15 vielleicht veralteten und technisch nicht ganz ausgereiften Maschinen ein möglicher Betrug durch die Firma Eurofighter stattgefunden haben könnte, ist ein Grund für die jetzige neue Offensive des Verteidigungsministeriums und von Peter Pilz (Grüne) gegen die deutschen Kampfjet-Hersteller: Wie berichtet, hat Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil am Donnerstag den Anbieter wegen Betrugs bei der Staatsanwaltschaft Wien angezeigt. "Wir werden nicht akzeptieren, wie österreichische Steuerzahler über einen Kaufpreis auch Schmiergeld mitfinanzieren", erklärte der Ressortchef in einer Presskonferenz.

Nach dem rechtlichen Paukenschlag gegen den Eurofighter-Konzern hat es bis zum Wochenende so ausgesehen, als käme es rasch zu einem neuen parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Nun zeichnen sich aber erste Bremsmanöver ab. ÖVP-Generalsekretär Werner Amon hält es für "inakzeptabel", dass der Pilz mehr Informationen erhalten habe als der Rest der Republik. Das ergebe eine "schiefe Optik". Pilz sagt, die Republik müsse in dieser Causa "an einem Strang ziehen".

Richard Schmitt
Richard Schmitt
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