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25.02.2017 - 01:55

"Gespenstisch und bizarr": Ausschuss tagte 10 Minuten

10.10.2012, 17:32
Ohne Plan und ohne Zeugen hat der Korruptions-U-Ausschuss am Mittwoch getagt. Entsprechend kurz war die Sitzung: Nach nur zehn Minuten kamen die Abgeordneten wieder aus dem Ausschusslokal heraus. Die Opposition ließ es sich trotzdem nicht nehmen, den wenigen Reportern, die vor Ort waren, über den Sitzungsverlauf zu berichten. "Es war gespenstisch und bizarr", sagte FPÖ-Fraktionsführer Harald Vilimsky. Es finde eine Sitzung statt, man dürfe aber keine Zeugen befragen.

Nachdem die Regierungsparteien das Ende des Ausschuss mit 16. Oktober festgelegt hatten, sind dem Ausschuss wenig überraschend die noch zu befragenden Zeugen abhanden gekommen. Sie ließen sich im Wissen, dass sie nicht mehr geladen werden, einfach für die noch verbleibenden Ausschuss- Tage entschuldigen.

Bereits beim Termin am Dienstag saß man mehr oder weniger allein da. Ex- Motorola- Manager Hans- Joachim Wirth war für 13 Uhr zum Skandal um die Vergabe des Blaulichtfunkes 2004 geladen, blieb dem Parlament aber fern. Zwingen konnte man ihn nicht, dem Ausschuss standen keine Zwangsmöglichkeiten wie Beugehaft zu Verfügung, weil Wirth deutscher Staatsbürger ist, so Vorsitzender Walter Rosenkranz. Der zweite für Dienstag geladene Zeuge, der in den USA lebende Investmentbanker Karlheinz Muhr, hatte bereits im Vorfeld abgesagt. Muhr hätte zur Buwog- Affäre befragt werden sollen.

Keine Zeugen, kein Plan - trotzdem Sitzung

Die Abgeordneten hielten dann eine Geschäftsordnungssitzung ab, an deren Ende man sich nicht darauf verständigen konnte, wie mit dem Sitzungstermin für Mittwoch zu verfahren sei. Die Opposition wollte Bundeskanzler Werner Faymann laden, ÖVP und SPÖ lehnten ab und boten eine Terminabsage an. Dem wollten Grüne, FPÖ und BZÖ nicht zustimmen, also fand die Mittwochssitzung statt, obwohl es weder Zeugen noch sonst ein Programm gab.

Stefan Petzner vom BZÖ zeigte sich nach den 10- Minuten im "Politiker- Séparée" am Mittwoch trotz des Abdrehens des Ausschusses guter Laune und betonte, wie "toll der Ausschuss gearbeitet hat". Die Abgeordneten hätten bisher ganze 1,579.360 Aktenseiten gelesen und studiert. Es sei "schade, dass die Arbeit jetzt abrupt beendet wird", so Petzner in Richtung Regierung.

Ganz zu Ende ist es mit dem Ausschuss aber noch nicht. Am Donnerstag soll Investor Martin Schlaff zu den Telekom- Ostgeschäften befragt werden. Dieser hat sein Kommen zugesagt, einige Ausschussmitglieder sind dennoch skeptisch, ob der öffentlichkeitsscheue Schlaff wirklich erscheinen wird.

Opposition für Sondersitzung, Berlakovich steht zur Verfügung

Aber selbst danach werden die Untersuchungsthemen das Parlament noch eine Zeit lang beschäftigten, wenn es nach der Opposition geht. Denn die drei Oppositionsparteien haben die Einberufung von drei Nationalratssondersitzungen vereinbart, bei denen die noch ausständigen Untersuchungsgegenstände behandelt werden sollen, berichtete der Grüne Peter Pilz.

Die Nationalratssondersitzung wird am kommenden Montag stattfinden. Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich, der in dieser Sitzung vom BZÖ mit einer Dringlichen Anfrage zu seinen Inseratenschaltungen befragt wird, steht am Montag entgegen seinen ursprünglichen Pläne zur Verfügung. Er verschiebt für die Sondersitzung seine Reise zur UN- Konferenz in Indien von Montag auf Dienstag und hat somit Zeit für den Nationalrat.

Das teilte Berlakovich Nationalratspräsidentin Prammer in einem Email mit. Die drei Oppositionsparteien wollten die Sondersitzung wegen Berlakovichs Reise schon diesen Freitag abhalten. Das wollte aber die SPÖ nicht, weil sie im Vorfeld ihres Parteitags eine Bundesfrauenkonferenz abhält.

10.10.2012, 17:32
AG/red
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