'Großer Meilenstein'

ELGA von SPÖ und ÖVP im Nationalrat beschlossen

13.11.2012 15:07

Nach langen Verhandlungen und immer noch von Kritik der Ärzte begleitet ist am Dienstag im Nationalrat die Einführung der Elektronischen Gesundheitsakte (ELGA) beschlossen worden - im Wesentlichen von SPÖ und ÖVP. 171 Stimmen wurden abgegeben, 102 waren für, 69 gegen ELGA. Zwei Abweichler votierten anders als die Parteikollegen: die ÖVP-Abgeordnete Karin Hakl dagegen, der grüne Gesundheitssprecher Kurt Grünewald dafür.

ELGA ist ein Informationssystem, das Patienten sowie Spitälern, Ärzten, Apotheken und Pflegeeinrichtungen einen Zugang zu wichtigen Gesundheitsdaten (Befunde, Medikamente etc.) ermöglichen soll. Abgerufen werden die Daten über die E-Card. Wer sich nicht aktiv abmeldet, wird in die ELGA einbezogen.

Stöger: "Ein großer Meilenstein"
Gesundheitsminister Alois Stöger (Bild) pries ELGA als "einen großen Meilenstein". Stöger zweifelt nicht im Geringsten an dem von ihm ausverhandelten elektronischen Informationssystem für Ärzte und Patienten. Es bringe einen "gewaltigen Schritt im Datenschutz", denn "nur der Arzt, dem Sie vertrauen, kann auf Ihre Gesundheitsdaten zugreifen" - für die begrenzte Zeit von 28 Tagen, wandte er sich an die Patienten. Die Qualität im Gesundheitswesen werde gestärkt, die Versorgung optimiert. Auf die massive Kritik der Ärzte ging der Minister indirekt ein - indem er sich bei jenen Ärzten bedankte, "die mir in den letzten Tagen dazu gratuliert haben".

ÖVP: "Chancen, aber auch Risiko"
Differenzierter sieht die Sache VP-Gesundheitssprecher Erwin Rasinger. Ursprünglich ein Gegner, pries er ELGA nun, nach 18 Monaten Verhandlung, zwar als "international sehr herzeigbares Projekt". Für ihn sei dieses jedoch immer noch "Chance, aber auch Risiko". Als "Informationsschiene" biete ELGA die Möglichkeit, die Behandlung zu verbessern.

Das Risiko bestehe beim Datenschutz, hier habe man aber ohnehin viele "Bremsen" eingezogen - und Patienten und Ärzten hätten ja die Möglichkeit herauszuoptieren. Als nicht ausreichend hingegen erachtet seine Fraktionskollegin Hakl die "Bremsen". Sie stimmte aus Datenschutz-Bedenken - weil die Daten nicht verschlüsselt werden - dagegen.

FPÖ kritisiert, SPÖ beschwichtigt
Kein gutes Haar ließ FPÖ-Gesundheitssprecherin Dagmar Belakowitsch-Jenewein an ELGA. Sie kritisierte den "schwierigen" Ausstieg - die Opt-out-Möglichkeit sei "reine Augenauswischerei". Außerdem befürchtet sie, dass mit der geplanten EU-Datenschutzverordnung die Gesundheitsdaten der Österreicher "in ganz Europa einsehbar" werden - die Österreicher würden "zum gläsernen Patienten in ganz Europa".

Dem trat der SPÖ-Abgeordnete Johann Maier entgegen: Die EU-Verordnung werde nicht dazu führen, dass Daten in Echtzeit abgerufen werden können. Sie ermögliche nur, dass sie für Gesundheitszwecke verarbeitet werden können. Maiers Parteikollegin Sabine Oberhauser wandte sich gegen "Panikmache seitens der FPÖ" - und versuchte, die Ärzte zu beruhigen: Jetzt werde nur das Rahmengesetz beschlossen, bis 2016 habe man Zeit, gemeinsam ein benutzerfreundliches System zu entwickeln.

Grüne: "Eine schwierige Sache"
Für die Grünen ist ELGA "eine schwierige Sache", wie Sozialsprecher Karl Öllinger sagte. Gesundheitssprecher Grünewald stimmte nach eigenen Angaben zu, weil er hoffe, dass ELGA bis 2016 noch ausreichend verbessert werde. Die übrigen grünen Abgeordneten lehnen ELGA an sich ab. Nicht der Nutzen für den Patienten, sondern ein "undefiniertes Interesse einer Gesundheitsverwaltung" stehe dabei im Mittelpunkt, kritisierte Öllinger. Er begrüßte allerdings, dass gleichzeitig Gesundheitsdaten besser geschützt werden.

BZÖ: "Mehr Risiken als Chancen"
Für das BZÖ birgt ELGA "mehr Risiken als Chancen", stellte die Abgeordnete Ursula Haubner unter Hinweis auf den Datenschutz, die Opt-out-Regelung und die "nicht abschätzbaren" Kosten fest. Sie warf dem Gesundheitsminister vor, trotz aller Kritik ein "teures Prestigeobjekt" umzusetzen.

Team Stronach eher unschlüssig
Das Team Stronach sieht ELGA prinzipiell als "eine positive Sache" - stimmt aber dennoch nicht zu. Denn man dürfe eine solche Regelung nicht einfach "drüberziehen, ohne zu wissen, wie sich das in der Praxis umsetzen lässt", verlangte der Abgeordnete Robert Lugar, die Bedenken der Ärzte ernst zu nehmen.