Minister-Vorstoß

Maßnahmenpaket im Kampf gegen Gotteskrieger

Vorstoß von Justizminister Brandstetter, Außenminister Kurz und Innenministerin Mikl-Leitner

(Bild: APA/ROBERT JAEGER)

Mehr als 100 "Heilige Krieger" aus Österreich wanderten bereits - wie berichtet - an die syrische Front, aktuell sorgen zwei ausgerissene Schülerinnen aus Wien für Schlagzeilen. Nun reagiert auch die Politik: Im Kampf gegen radikalen Islamismus und die Rekrutierungen wurde ein gesetzliches Maßnahmenpaket geschnürt.

In Frankreich stehlen zwei Jugendliche die Kreditkarten ihrer Eltern, um ihre Reisen nach Syrien zu finanzieren. In England bangt ein Vater um seine minderjährigen Söhne – auch sie folgten "dem Wunsch Allahs" und zogen still und heimlich in den "Heiligen Krieg".

Denselben Weg beschritten, wie mehrfach berichtet, vor Wochen auch Sabina (15) und Samra (16) aus Wien. Auch wenn ihnen – laut angeblich aktueller SMS-Kommunikation – die Situation in Syrien mittlerweile doch nicht mehr so ganz geheuer sein soll, sie demnach Angst hätten und ihnen täglich die Kugeln um die Ohren fliegen würden.

Die Wiener „Dschihad-Mädchen“ Sabina S. (li.) und Samra K. (re.). Ob Sabina noch lebt, ist ungewiss. Samra soll bei einem Fluchtversuch in Syrien getötet worden sein.

(Bild: Interpol)

Wie Tausende andere in Europa sind auch die Schülerinnen mit hoher Wahrscheinlichkeit von Islamisten für den Jihad rekrutiert worden. Ein europaweites Problem, auf das jetzt auch die heimische Politik reagiert: Innen-, Außen- und Justizministerium haben sich nun auf ein gesetzliches Maßnahmenpaket geeinigt.

Die wesentlichen Punkte:

• Doppelstaatsbürgern, die sich an bewaffneten Konflikten ausländischer bzw. terroristischer Gruppierungen beteiligen, soll künftig die Staatsbürgerschaft aberkannt werden können. Im Falle einer einfachen Staatsbürgerschaft stehe diesbezüglich noch das internationale Völkerrecht im Weg, was aber vor dem Europarat zur Diskussion gebracht werden soll.
• Minderjährige sollen nur mehr mit Zustimmung eines Obsorgeberechtigten in ein Land außerhalb der EU reisen dürfen.
• Flüchtlingen, die sich nachweislich dem "Heiligen Krieg" angeschlossen haben, wird konsequent der Asylstatus aberkannt.

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner dazu: "Das hohe Gut der österreichischen Staatsbürgerschaft darf durch Islamisten nicht missbraucht werden."