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27.06.2017 - 09:31
Foto: APA/ROLAND SCHLAGER

Hypo: U- Ausschuss tanzt "Geheimhaltungstango"

13.04.2015, 17:31
Die Kritik an mangelnder Transparenz im erst gestarteten U-Ausschuss zur Causa Hypo reißt nicht ab. Die Parlamentsredakteure protestierten am Montag gegen die Geheimhaltung von Zeugenlisten, die die Arbeit der Journalisten deutlich erschwert, da man sich im Vorfeld nicht auf die Auskunftspersonen vorbereiten könne. Die Oppositionsparteien wiederum beklagen, dass die Mehrzahl der Akten als "vertraulich" eingestuft werde und damit aus dem Untersuchungs- ein "Vertuschungsausschuss" entstehe. Zumindest in der Frage nach den Zeugennamen deutete U-Ausschuss-Vorsitzende Doris Bures ein Entgegenkommen an.

Demnach soll Verfahrensrichter Walter Pilgermaier einen Kriterienkatalog zur Namensnennung ausarbeiten. Der Richter will bis Mitte nächster Woche einen Vorschlag dazu vorlegen. Bures wies den Ausschuss an, einen Beschluss zu fassen, dass die Parlamentsredakteure - unabhängig von anderen Regelungen - die Liste mit den vollen Namen bekommen. Freilich soll darauf hingewiesen werden, dass die Medien ihre Verantwortung im Sinne des Mediengesetzes einzuhalten haben.

ÖVP "verwundert über mediale Alleingänge" von Bures

Das sei ein "gewisses Entgegenkommen", ändere aber nichts an seiner Forderung nach voller Transparenz, sagte FPÖ- Fraktionsführer Elmar Podgorschek am Montag. "In Anbetracht dieser Milliardenverluste hat die Bevölkerung das absolute Recht auf Transparenz und Offenheit", so Podgorschek. Auch das Team Stronach ist für eine generelle Veröffentlichung. Unmut aufgrund der Geheimhaltung hatten zuvor auch Grüne und NEOS geäußert. Skeptisch ist auch ÖVP- Fraktionsführerin Gabriele Tamandl, sie will "dringend" die fachliche Einschätzung des Verfahrensrichters einholen. Im Übrigen sei sie "verwundert, dass die Vorsitzende hier entgegen der getroffenen Vereinbarungen mediale Alleingänge startet".

Viele Akten "eingeschränkt" oder "vertraulich"

Die Namensfrage ist nicht das einzige Ärgernis: Der Opposition stößt auch sauer auf, dass die Mehrzahl der Akten von den Behörden mit verschiedenen Geheimhaltungsstufen wie "eingeschränkt" oder "vertraulich" abgestempelt wurde. Verantwortlich für all das macht sie die Regierungsparteien. "Wir lassen nicht mehr zu, dass durch den seltsamen Geheimhaltungstango von Rot und Schwarz die ganze parlamentarische Untersuchung diskreditiert wird", sagte etwa der grüne Fraktionsführer Werner Kogler.

SPÖ- Fraktionsführer Kai Jan Krainer wies den Vorwurf der Vertuschung zurück - "den kann ja keiner ernst nehmen". Er wolle, dass die Journalisten alle Informationen bekommen, um arbeiten zu können - er müsse aber wegen der Verfahrensordnung auch die Persönlichkeitsrechte beachten. Die Scharmützel dürften sich auch in der Sitzung des U- Ausschusses am Dienstag fortsetzen. Inhaltlich wird nur eine Zeugin befragt, dem Vernehmen nach handelt es sich um die ehemalige stellvertretende Staatskommissärin Monika Hutter.

13.04.2015, 17:31
AG/red
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