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09.12.2016 - 23:32
Foto: APA/ROLAND SCHLAGER

BP- Wahl: Großspender und Parteigelder offengelegt

17.04.2016, 18:06

Die Präsidentschaftskandidaten haben am Sonntag vor der Wahl - wie gesetzlich vorgeschrieben - ihre Sach- und Geldspenden offengelegt. Norbert Hofer und Alexander Van der Bellen haben jeweils um die zwei Millionen Euro von FPÖ bzw. Grünen gemeldet. Rudolf Hundstorfer (SPÖ) und Andreas Khol (ÖVP) halten vorerst bei je rund 1,6 Millionen Euro aus ihren Parteien. Bei den Privatspenden führt Irmgard Griss.

Neben der gesetzlichen Offenlegungspflicht (Parteimittel und Spenden über 50.000 Euro) gilt für Griss, Hundstorfer, Khol und Van der Bellen auch ihr "Fairnessabkommen". Dieses sieht die Veröffentlichung von Spenden über 3500 Euro spätestens eine Woche vor der Wahl vor.

RUDOLF HUNDSTORFER erhielt bisher rund 1,6 Millionen Euro. 1,332 Millionen davon kamen direkt aus der SPÖ, weitere 280.318 Euro von der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter (FSG). 17.509 Euro lukrierte Hundstorfer von privaten Spendern, keine davon machte offenbar mehr als 3500 Euro aus. Allerdings: Wer Hundstorfer nicht direkt sondern indirekt über die SPÖ finanziell unterstützte, wird nicht gesondert ausgewiesen. Die Gesamtsumme aller bisherigen Spenden beträgt 1,63 Millionen Euro.

Foto: APA-Grafik

ANDREAS KHOL kommt vorerst auf 1,65 Millionen Euro. 1.060.664 Euro steuerte die Bundes- ÖVP bei, 505.864 Euro die Landesparteien. Dazu kommen 82.216 Euro von Privatspendern an den Khol- Verein sowie an die Partei, darunter vier Großspender. Das sind die Innsbrucker Alpine Water Produktions- u. Vertriebsgesellschaft mbH mit 10.000 Euro, Steuerberater Helmut Marsoner mit 5000 Euro, Investmentbanker Thomas Marsoner mit 10.000 Euro und Rechtsanwalt Rudolf Gürtler mit 20.000 Euro. Gesamtsumme: 1,65 Millionen Euro.

IRMGARD GRISS hat ihre Förderer schon bisher laufend offengelegt. Dass sie im Dezember Großspenden von der Grazer Anwältin Cattina Leitner (100.000 Euro) und vom steirischen Wurstfabrikanten Ferdinand Sorger Senior (50.000 Euro) erhalten hat, ist somit bekannt. Im April hat sie durchschnittlich 10.000 Euro täglich eingeworben, womit das Ziel von zumindest einer Million Euro in Reichweite scheint. Dazu kommen noch Sachspenden, deren Wert Griss bisher aber nicht beziffert.

Zwar hat Griss auch Kleinspender (mehr als 90 Prozent gaben weniger als 1000 Euro), mehr als die Hälfte der Einnahmen entfällt aber auf die 33 Spenden über 3500 Euro. Hier finden sich vor allem Unternehmer, Juristen und Anwälte. Mit je 20.000 Euro dabei sind der Gründer des Preisportals geizhals.at, Marinos Yannikos, Veronika Piech aus dem Porsche- Clan und die Unternehmerin und frühere Wiener ÖVP- Bezirksrätin Kathrin Gürtler. Gesamtsumme: 843.598,75 Euro.

ALEXANDER VAN DER BELLEN finanziert seinen Wahlkampf überwiegend aus Parteimitteln. Als bisher einziger Kandidat hat er auch die Sachspenden der Partei (etwa für Personal, Büros und Plakatständer) ausdrücklich bewertet. Demnach kommt er auf 1,16 Millionen Euro an Geld- und 1,0 Millionen Euro an Sachspenden. Zusätzlich hat Van der Bellen noch 145.938,45 Euro an Spenden eingeworben - wie bei Griss vorwiegend kleinere Beträge. Die größeren Summen stammen durchwegs von grünen Politikern - allen voran EU- Abgeordnete Ulrike Lunacek (4000 Euro), Salzburgs Landeschefin Astrid Rössler (3000) und Bundessprecherin Eva Glawischnig (2000). Ausreißer und bisher höchste Einzelspende: 20.000 Euro von Ökopionier Werner Lampert ("Ja!Natürlich", "Zurück zum Ursprung") und seinen Partnern. Gesamtsumme: 2,33 Millionen Euro.

NORBERT HOFER sammelt nach eigenen Angaben keine Spenden. Offengelegt hat er auf seiner Homepage daher lediglich die von der FPÖ bisher investierten knapp zwei Millionen Euro (1,907 Millionen Euro von der Bundespartei und 33.879,59 Euro von den formal noch eigenständigen Freiheitlichen in Kärnten). Anders als die Grünen hat Hofer keine Sachspenden ausgewiesen - ob die Partei z.B. die Kosten für die Mitarbeiter des Parlamentsklubs übernimmt, die für Hofers Kampagne arbeiten, war am Sonntag nicht in Erfahrung zu bringen. Laut Gesetz darf Hofer vom Parlamentsklub keine Spenden annehmen. Gesamtsumme: 1,94 Millionen Euro.

RICHARD LUGNER finanziert seinen Wahlkampf nach eigenen Angaben selbst - hat also weder Großspenden noch Parteigelder zu melden.

17.04.2016, 18:06
AG/red
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