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08.12.2016 - 15:39
Foto: APA/HERBERT P. OCZERET / Video: APA

Alle "Pizzeria"- Besetzer wieder auf freiem Fuß

29.07.2014, 12:41
Alle 19 Hausbesetzer, die im Zuge der Räumung der "Pizzeria Anarchia" in Wien-Leopoldstadt am Montagabend nach einem stundenlangen Polizeieinsatz festgenommen worden waren, sind wieder frei. "Sie wurden in der Nacht einvernommen und dann auf freiem Fuß angezeigt", sagte Polizeisprecher Roman Hahslinger am Dienstag. Zudem wurde nun bekannt, dass die Wiener Baubehörde "schon länger einen Fokus" auf die Eigentümer der Immobilie gelegt hatte.

Die 19 Besetzer, 15 Männer und 4 Frauen, waren wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt und versuchter schwerer Körperverletzung festgenommen worden. Rund die Hälfte der Festgenommenen seien deutsche Staatsbürger.

Genauere Angaben zu den Festgenommenen machte Hahslinger nicht, dies sei "nicht maßgeblich für die Sache". Auch jene zwölf Personen, die wegen Verwaltungsübertretungen vor dem besetzten Haus festgenommen worden waren, wurden wieder freigelassen.

Genaue Einsatzstärke und -kosten weiter unklar

Unklar blieb auch am Dienstag, wie viele Polizisten nun tatsächlich im Einsatz waren. Hahslinger sprach am Montag von "sicher nicht weniger als 1.000". Sowohl die genaue Zahl der Einsatzkräfte als auch die Kosten des von vielen als unverhältnismäßig kritisierten Einsatzes "werden im Rahmen einer parlamentarischen Anfrage bekannt gegeben", sagte Hahslinger.

Für die Polizei sei der Einsatz jedenfalls noch am Montagabend beendet worden. Ebenfalls noch am Montag sei das Gebäude vom Gerichtsvollzieher dem Hauseigentümer übergeben worden, sagte Hahslinger. Die Räumung war vom Bezirksgericht Leopoldstadt gerichtlich angeordnet worden.

Baubehörde hat "schon länger einen Fokus" auf Eigentümer

Den Eigentümern wurden seitens der Punks Spekulationsabsichten vorgeworfen. Und tatsächlich stünden die Besitzer auch schon länger unter Beobachtung der Stadt. Man habe "schon länger einen Fokus auf die betreffenden Personen", so ein Sprecher von SP- Wohnbaustadtrat Michael Ludwig.

Bewohner diverser Zinshäuser hätten über Probleme und Repressalien geklagt, um sie gewissermaßen zum Auszug zu zwingen. Bei näherer Betrachtung der Eigentümerstrukturen sei man immer wieder auf die selben Namen gestoßen, so der Sprecher. Konkret geht es um 16 Wohnhäuser, darunter auch jenes in der Mühlfeldgasse 12.

In diversen Fällen sei die Stadt nach Möglichkeit eingeschritten. Folglich habe es in den vergangenen zwölf Monaten kaum noch Auffälligkeiten gegeben. Man hätte die Immobilien aber weiter im Auge und stehe in intensivem Kontakt mit den Bewohnern.

Tatbestand der Spekulation gibt es nicht

Was die Ansiedlung der Aktivisten im Wohnhaus in der Mühlfeldgasse anbelangt, sei das nicht verboten gewesen, so der Sprecher: "Als Vermieter steht es einem frei, wem ich Wohnraum entgeltlich oder unentgeltlich zur Verfügung stelle - sofern dies im gesetzlichen Rahmen passiert."

Grundsätzlich betonte man im Ludwig- Büro, dass es den Tatbestand der Spekulation so nicht gebe, denn Spekulation per se sei ja nicht illegal. "Problematisch wird es, wenn Wohnungsspekulation zulasten Dritter geht - also Druck ausgeübt wird oder Rechte nicht gewahrt werden", betonte der Sprecher.

Besetzung dauerte zweieinhalb Jahre

Das Gebäude in der Leopoldstadt war seit zweieinhalb Jahren besetzt. Die vermeintlichen Störenfriede sollten die letzten Mieter des Hauses gewissermaßen vertreiben. Die Neo- Bewohner solidarisierten sich jedoch mit den Stammmietern und blieben in dem Haus wohnen.

29.07.2014, 12:41
AG/red
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