Kritik von FP-Chefin

Rosenkranz lehnt drittes Asylzentrum rundweg ab

(Bild: APA/Herbert Pfarrhofer)

Österreich brauche kein drittes Erstaufnahmezentrum für Asylsuchende, gleichzeitig müsse Traiskirchen endlich entlastet werden - das sei durch ein "Abstellen des Missbrauchs" zu erreichen, erklärte FP-Landeschefin Barbara Rosenkranz am Freitag. Das Asylrecht sei vielmehr auf den eigentlichen Schutzgedanken zurückzuführen. Zudem sei das Dublin-Abkommen in Verbindung mit Grenzkontrollen umzusetzen.

Im Zusammenhang mit der Diskussion um die Errichtung eines Asylzentrums in Eberau im Südburgenland erklärte Rosenkranz, dass offenbar alle  ein Erstaufnahmezentrum als unzumutbare Belastung für die Bevölkerung sehen würden, während 300 laut Genfer Konvention schutzsuchende Flüchtlinge eigentlich "kein Problem sein dürften".

Rosenkranz: Schlepper bringen Abenteuerlustige ins Land
Tatsächlich würden jedoch vor allem junge, abenteuerlustige Männer über Schlepper ins Land kommen, erinnerte Rosenkranz an den Aufgriff von 64 geschleppten Kurden an der Südautobahn im Oktober 2009. 58 hätten zwar das "Zauberwort Asyl" eingesetzt, seien aber tags darauf wieder untergetaucht. Im Durchschnitt würden pro Monat 200 Personen aus dem Lager Traiskirchen verschwinden.

Asylrecht ist Instrument illegaler Einwanderung"
"Das Asylrecht ist zu einem Instrument illegaler Einwanderung geworden", hielt Rosenkranz fest. Das humanitäre Bleiberecht sei zu hinterfragen und die Duldung abzuschaffen. In Österreich gelte das Prinzip, wer einmal da ist, könne auch bleiben. 2008 seien 9.877 ermittelte Tatverdächtige als Asylwerber im Land gewesen, insgesamt 12.810 neue Asylanträge gestellt worden – in Deutschland waren es 21.370 Anträge.

FP-Chefin fordert Sachleistungen statt Geld
In Österreich würden 61 Prozent der Asylanträge positiv erledigt, der EU-Schnitt liege bei 28 Prozent. Die Landesparteichefin verwies auch auf das "ansehnliche" Versorgungsgeld für Asylwerber in Österreich und sprach sich dafür aus, mehr auf Sachleistungen zu setzen. Ein drittes Asylzentrum sei keine Lösung, bekräftigte auch Landesparteigeschäftsführer Martin Huber. Das Innenministerium sei seit zehn Jahren in ÖVP-Hand, nun sei es Zeit zu handeln.

VP kritisiert Rosenkranz-Aussagen
Die derart angesprochene Landes-VP reagierte prompt in der Person von Sicherheitssprecher Gerhard Karner auf die heftige Kritik und bezeichnete die Aussagen von Rosenkranz als "Angriff auf die Sicherheit in Niederösterreich". Wer sich gegen ein weiteres Erstaufnahmezentrum stellt, stelle sich gegen die Entlastung von Niederösterreich und Traiskirchen und damit gegen die Interessen des Bundeslandes und die Sicherheit der Bevölkerung. Für Karner entpuppe sich die FP-NÖ damit einmal mehr als Sicherheitsrisiko für das Bundesland: Die Landespartei sei immerhin auch gegen das Heer an der Grenze und gegen Schwerpunkt-Maßnahmen wie die SOKO Ost im Kampf gegen Einbrecher gewesen.