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24.09.2016 - 08:28
Für Robert Marschall ist die Wahlanfechtung "so gut wie sicher".
Foto: Reinhard Holl, APA/HERBERT PFARRHOFER

EU- Austrittspartei will Ergebnis anfechten

23.09.2016, 15:04

Steht nun tatsächlich eine zweite Anfechtung der Bezirksvertretungswahl in Wien- Leopoldstadt bevor? Wenn es nach der EU- Austrittspartei geht, dann könnte demnächst erneut der Verfassungsgerichtshof um ein Urteil gebeten werden. Man habe sich mit Kritik an der Auszählung bei der Wahlwiederholung an die Stadtwahlbehörde gewandt, erklärte Parteiobmann Robert Marschall am Freitag.

Die Bezirksvertretungswahl im zweiten Wiener Gemeindebezirk war am 18. September erneut durchgeführt worden, da der VfGH dies angeordnet hatte - angesichts von Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung der Briefwahlstimmen im Herbst 2015. Nun sind es nicht zuletzt die schadhaften Wahlkarten- Kuverts, die für die EU- Austrittspartei Anlass zum Einspruch gaben, wie Marschall erläuterte.

EU- Austrittspartei fordert neuerliche Auszählung

Auch seien die Unterschriften auf den Kuverts nicht geprüft worden, beklagte der Parteichef, der eine neuerliche Auszählung forderte. Diese würde aus Sicht der EU- Austrittspartei ergeben, dass von den Grünen - die die Wahl überraschend gewonnen haben - ein Mandat zur FPÖ wandert.

Große Hoffnungen hegt Marschall laut eigenen Angaben nicht, dass vor der Sitzung der Stadtwahlbehörde am kommenden Montag tatsächlich neu ausgezählt wird. Bei dieser wird das offizielle amtliche Endergebnis beschlossen. Laut Marschall folgt anschließend eine vierwöchige Frist für eine etwaige Wahlanfechtung vor dem Höchstgericht.

Marschall: "Wahlanfechtung so gut wie sicher"

Dass es eine solche geben wird, ist laut Marschall - die bei der Wahlwiederholung auf 0,3 Prozent der Stimmen gekommen war - ziemlich fix: "Aus meiner Sicht ist eine Wahlanfechtung so gut wie sicher."

Auch die Wiener NEOS haben eine solche bereits in den Raum gestellt.  Sie werden kommende Woche im Rahmen eines "Bürgerforums" die weitere Vorgangsweise diskutieren.

23.09.2016, 15:04
red/AG
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