Wien-Volksbefragung

Nein zu U-Bahn und Maut, Ja zu Schule und Hundeschein

Die Volksbefragung in Wien ist zu Ende. Laut Rathaus haben sich 24,56 Prozent der Stimmberechtigten beteiligt. Ausgezählt wurden bis jetzt rund zehn Prozent der Fragebögen. Die Trends: Bei den Themen Hausmeister, Ganztagsschule und dem Hundeführschein für Kampfhunde gibt es ein klares Ja. Definitiv abgelehnt wird hingegen die City-Maut. Beim Thema 24-Stunden-U-Bahn stehen die Stimmen derzeit knapp bei Nein.

Die Wiener durften bei der ersten Volksbefragung seit 1991 zu fünf Themen Stellung nehmen: City-Maut, 24-Stunden-Betrieb der U-Bahn am Wochenende, Wiedereinführung der Hausmeister, flächendeckender Ausbau der Ganztagsschulen und verpflichtender Hundeführschein für Kampfhunde-Halter. Die Wahlbeteiligung betrug laut derzeitigem Stand 24,56 Prozent - wobei hier auch die bereits eingelangten Brief-Stimmkarten inkludiert sind.

Endergebnis erst am 21. Februar
Ein vorläufiges Endergebnis wird wegen der Briefwahl aber erst ab dem 21. Februar vorliegen. Die Beteiligung und die Resultate bei einigen Fragen können sich somit noch verändern.

Für die ersten Trends wurden nur die Fragebögen ausgezählt, die in den vergangenen drei Tagen persönlich bei den Annahmestellen abgegeben wurden. Es sind dies 25.926 bzw. zehn Prozent der abgegebenen Bögen. Die brieflich eingelangten Stimmkarten werden inhaltlich erst in der kommenden Woche ausgewertet. Eine deutliche Mehrheit der Wähler hat von der Briefwahl Gebrauch gemacht – nicht zuletzt, da die Rückkuverts bereits frankiert waren.

Die Fragen und vorläufigen Ergebnisse im Detail

• Hausbesorger: "Im Jahr 2000 wurde durch den Bundesgesetzgeber die Möglichkeit abgeschafft, Hausbesorger anzustellen. Eine bundesgesetzliche Neuregelung ist seither nicht zustande gekommen. Sind Sie dafür, dass in Wien die Möglichkeit geschaffen wird, neue Hausbesorger/innen (mit modernem Berufsbild) einzustellen?"
  Ja: 77,84 Prozent, Nein: 18,13 Prozent 
• Ganztagsschule: "Internationale Studien zeigen, dass die Ganztagsschule der entscheidende Erfolgsfaktor für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie darstellt sowie das Bildungsniveau der Bevölkerung deutlich hebt. Sind Sie für ein flächendeckendes Angebot an Ganztagsschulen in Wien?"
  Ja: 68,45 Prozent, Nein: 25,57 Prozent 
• Citymaut: "Einige Großstädte (z. B. London, Stockholm) haben zur Bewältigung des innerstädtischen Verkehrs eine Einfahrtsgebühr für das Stadtzentrum eingeführt (Citymaut). In Wien konnte durch die Verkehrspolitik (Ausbau öffentlicher Verkehr, Parkraumbewirtschaftung, Wohnsammelgaragen, Ausbau Radwegenetz) in den letzten Jahren der Autoverkehr in der Stadt deutlich reduziert werden. Soll in Wien eine Citymaut eingeführt werden?"
  Ja: 23,94 Prozent, Nein: 72,06 Prozent 
• 24h-U-Bahn: "In Wien fahren täglich Nachtbusse von 0.30 bis 5.00 Uhr. Ein 24-Stunden-U-Bahn-Betrieb am Wochenende (Freitag und Samstag) kostet pro Jahr 5 Millionen Euro und bewirkt veränderte Fahrtrouten der Nachtbusse an Wochenenden. Sind sie dafür, dass die U-Bahn am Wochenende auch in der Nacht fährt?"
  Ja: 43,15 Prozent, Nein: 53,96 Prozent 
• Hundeführschein: "Seit 2006 wird in Wien ein freiwilliger Hundeführschein angeboten. Der Hundeführschein ist eine fundierte Ausbildung für Hundehalter/innen, bei welcher der richtige Umgang mit Hunden erlernt wird. Bei der Prüfung müssen die Hundehalter/innen zeigen, dass sie den Hund auch in schwierigen Situationen im Griff haben. Sind Sie dafür, dass es in Wien für sogenannte 'Kampfhunde' einen verpflichtenden Hundeführschein geben soll?"
  Ja: 85,88 Prozent, Nein: 11,55 Prozent

Da bisher nur 25.926 Stimmkarten ausgewertet wurden, können die Ergebnisse der einzelnen Fragen noch erheblich schwanken – das ist wohl aber nur für den Nachtbetrieb der U-Bahn relevant, da hier die beiden Lager verhältnismäßig nahe beieinanderliegen.

Derzeit Platz vier auf Beteiligungs-"Hitliste"
Das Rathaus hatte sich ursprünglich eine Beteiligung zwischen 20 und 30 Prozent erhofft, wahlberechtigt waren rund 1,1 Millionen Menschen. In der Beteiligungs-"Hitliste" der sieben Volksbefragungen seit 1973 nimmt die aktuelle derzeit den vierten Platz ein. 1991 stimmten 43 Prozent der Wiener über Weltausstellung und Donaukraftwerk ab, 1973 waren es 33 Prozent bei der Sternwartepark-Verbauung. Bei der Volksbefragung 1980 stimmten 27 Prozent ab.

Wahlbeteiligung für Opposition "Schlag ins Gesicht der SPÖ"
Die Opposition wertet die Beteiligung naturgemäß anders. Laut ÖVP-Landesobfrau Christine Marek habe die SPÖ eine klare "Mobilisierungsschlappe" verbucht. "Und das, obwohl die Werbemaßnahmen dieser Volksbefragungen alle Grenzen gesprengt haben", konstatierte sie. Schließlich habe die Volksbefragung 1991 lediglich 400.000 Euro gekostet und eine Wahlbeteiligung von 43,7 Prozent erbracht.

Die grüne Klubobfrau Maria Vassilakou wertet die überschaubare Wahlbeteiligung als "ein Schlag ins Gesicht der Wiener SPÖ und das Resultat der suggestiven und einseitigen Fragestellungen." Die SPÖ-Volksbefragung seie eine vertane Chance für die direkte Demokratie in Wien, bedauerte die grüne Frontfrau. Wer direkte Demokratie ernst nehme, müsse ernsthafte Fragen stellen.

FPÖ-Landesparteisekretär Hans-Jörg Jenewein sprach angesichts der Wahlbeteiligung von einer "matten Sache". Die SPÖ habe sich mit viel Geld "No-Na-Ergebnisse" erkauft: "Wenn nur jeder Vierte bei so einer Abstimmung teilnimmt, zeigt das, dass die falschen Fragen gestellt wurden", so Jenewein.

SPÖ wirft Opposition Negativpropaganda vor
Während die Opposition also alles in allem über ein "mattes" Ergebnis in Sachen Volksbefragung höhnt, freut man sich bei der regierenden SPÖ. "Das ist ein schöner Erfolg für die direkte Demokratie in Wien", interpretierte SP-Landesparteisekretär Christian Deutsch den Beteiligungsgrad von 24,56 Prozent.

Der Opposition warf Deutsch vor, schon wieder Negativpropaganda zu betreiben, man habe offenbar große Angst vor der Meinung der Menschen. Dies zeige, dass die Sozialdemokraten die einzige Fraktion seien, welche die Anliegen der Leute ernst nehme: "Deren Meinung lächerlich zu machen, ist skandalös", beschied Deutsch der Konkurrenz.