Proteste in Tunesien

Zehntausende bei Begräbnis von getötetem Politiker

(Bild: EPA)

Zehntausende Tunesier haben am Freitag am Begräbnis des ermordeten Oppositionspolitikers Chokri Belaid teilgenommen. Der Friedhof El-Jellaz und das umliegende Viertel sowie die dortige Moschee im Süden von Tunis waren voller Menschenmassen. Am Rande der Trauerfeier kam es zu Zusammenstößen, als eine Gruppe von Demonstranten versuchte, Autos zu beschädigen. Indes blieben wegen eines Generalstreiks in vielen tunesischen Städten Geschäfte, Supermärkte und Cafés geschlossen.

Die Polizei setzte in der Nähe des Friedhofs Tränengas ein, um die Demonstranten auseinanderzutreiben. Auch im Zentrum der tunesischen Hauptstadt Tunis gingen Polizisten mit Tränengas gegen Dutzende Protestierende vor.

Der 48-jährige Belaid war am Mittwoch vor seiner Wohnung in Tunis mit mehreren Schüssen getötet worden. Daraufhin gab es landesweit Protestkundgebungen und gewalttätige Auseinandersetzungen. Die Familie des Opfers und Teile der Opposition machen die regierende islamistische Ennahda-Partei für Belaids Tod verantwortlich.

Verkehr lahmgelegt, Geschäfte geschlossen
Der Gewerkschaftsbund UGTT hatte gemeinsam mit vier Oppositionsparteien zu einem Generalstreik aufgerufen, der dazu führte, dass der Verkehr in vielen Städten des Landes komplett stillstand und Geschäfte geschlossen blieben. "Dies ist ein friedlicher Streik gegen Gewalt", erklärte der UGTT.

Wegen des Streiks sind alle Flüge von und nach Tunis gestrichen worden. Österreich-Flüge sind davon nicht betroffen, denn die Fluglinie Tunis Air fliegt nur am Dienstag, Donnerstag und Sonntag von Wien nach Tunis.

EU ortet "Gefahr für politischen Wandel"
Im Ausland äußerten zahlreiche Politiker ihre Besorgnis über die Entwicklungen im Mutterland des Arabischen Frühlings. "Die wachsende Zahl an politischen Gewalttaten durch extremistische Gruppen ist eine Gefahr für den politischen Wandel", schrieben die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton und EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle in einer Erklärung. Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle forderte Regierung und Opposition des Landes auf, die Demokratie zu verteidigen.

Auch die in Ägypten regierenden Muslimbrüder distanzierten sich von dem Attentat. "Die Muslimbrüder verurteilen Mordaufrufe, gleichgültig, von welcher Seite sie kommen", erklärte ihr Sprecher Mahmud Ghoslan. "Sie lehnen auch generell den Einsatz von Gewalt und Schlägertrupps ab."

Außenministerium warnt vor "hohem Sicherheitsrisiko"
Das Außenministerium in Wien hat am Freitag auf "ein hohes Sicherheitsrisiko" in Tunesien hingewiesen. Von "nicht unbedingt notwendigen Besuchen" in Großstädten wird abgeraten, größere Menschenansammlungen sollten vermieden werden, heißt es auf der Website des Ministeriums.

Das Außenamt rät in diesem Zusammenhang zu erhöhter Wachsamkeit und dem Verfolgen lokaler Medienberichterstattung. Für die Saharagebiete im Grenzgebiet zu Algerien bestehe weiterhin eine Reisewarnung, erklärte Außenamtssprecher Martin Weiss.