Diskussion entfacht

Wirbel um Obamas “Unterschrift-o-matic”

(Bild: EPA)

Barack Obama hat als erster US-Präsident ein neues Gesetz nicht eigenhändig unterzeichnet, sondern von einer Maschine signieren lassen und damit für einige Kritik gesorgt. Das habe es in der amerikanischen Geschichte noch nie gegeben, zitierten US-Medien Beamte im Weißen Haus. Dabei handelt es sich nicht um irgendein Gesetz - sondern um die Verlängerung der Anti-Terror-Maßnahmen, dem sogenannten "Patriot Act", die nach den Anschlägen vom 11. September 2001 erlassen worden waren.

Obama befand sich fernab der US-Hauptstadt auf dem G-8-Gipfel im französischen Deauville, als der Kongress am Donnerstag grünes Licht für eine Verlängerung des "Patriot Act" um vier Jahre gab. Obamas Unterschrift kam in letzter Minute, die Anti-Terror-Maßnahmen wären ohne die Unterzeichnung des Präsidenten in der Nacht auf Freitag ausgelaufen. Das wiederum hätte nach Überzeugung der Regierung die nationale Sicherheit der USA in Gefahr gebracht.

Im Kongress war über die Verlängerung der Maßnahmen ausführlicher gestritten worden als vorhergesehen. Ein Mitarbeiter hatte mehrere Tage lang bereitgestanden, dem Präsidenten mit dem verabschiedeten Gesetzestext zwecks eigenhändiger Unterschrift nach Europa nachzufliegen. Das war bereits im vergangenen Dezember geschehen, als Obama in Hawaii Urlaub machte und ein Gesetz zugunsten von Rettungsarbeitern vom 11. September 2001 das Parlament passierte. Aber diesmal wurde dazu die Zeit zu knapp.

"Maschinen-Unterschrift" legal?
Während die Beamten im Weißen Haus offensichtlich überzeugt davon sind, dass diese Prozedur völlig legal ist, hat ein republikanischer Kongressabgeordneter seine Zweifel. In einem Brief an Obama verlangte er auch Auskunft darüber, ob der Präsident das Gesetz vor der automatisierten Unterschrift überhaupt gelesen habe.

Der Republikaner Tom Graves aus Georgia forderte von Obama eine schriftliche Erklärung, dass dieses Vorgehen von der Verfassung gedeckt sei. Er warnte außerdem vor den Gefahren einer solchen Praxis. "Wenn der Präsident etwa im Krankenhaus und nicht voll wach ist, können dann aggressive Kabinettsmitglieder ein Augenzwinkern oder einen Händedruck als Autorisierung einer maschinellen Unterschrift interpretieren?"

Präsident muss nicht persönlich anwesend sein
Gewöhnlich benutzen der Präsident und Politiker, Geschäftsleute oder etwa Stars Unterschriftenautomaten, um Briefe, Schecks oder Autogrammkarten in großen Mengen signieren zu können. Die Unterzeichnung auch von Gesetzen auf diese Weise ist nach Angaben der "New York Times" legal. Demnach heißt es in einem Memorandum des US-Justizministeriums aus dem Jahr 2005, dass "der Präsident nicht persönlich den physischen Akt des Unterschreibens eines Gesetzes unternehmen muss, um es zu signieren".

Das bedeute aber natürlich nicht, dass der Präsident Entscheidungen über die Zustimmung und die Unterzeichnung eines Gesetzes delegiere, zitiert die "New York Times" aus dem Memo. Es bedeute lediglich, "dass er, wenn er seine Entscheidung getroffen hat, einen Mitarbeiter anweisen kann, die Unterschrift des Präsidenten unter dem Gesetz anzubringen".