Isolationspolitik

Ukraine: Passkontrollen für Rebellengebiete

(Bild: APA/EPA/ANASTASIA VLASOVA)

Mit der Einführung von Passkontrollen will die ukrainische Regierung die Rebellengebiete im Osten des Landes weiter isolieren. Jeder Bürger, der die Zonen unter Kontrolle prorussischer Separatisten betreten oder verlassen will, müsse künftig seinen Pass vorzeigen, gab der Grenzschutz am Donnerstag bekannt. Über Russland eingereiste Ausländer dürften zudem nicht mehr in die übrige Ukraine weiterreisen.

Am Mittwoch hatte die Regierung in Kiew angekündigt, nicht länger Sozialleistungen für die Menschen in den selbstproklamierten "Volksrepubliken" Donezk und Lugansk zu überweisen. Außerdem ordnete Präsident Petro Poroschenko eine Truppenverstärkung an, um eine befürchtete Offensive der Separatisten abwehren zu können.

Konflikt durch Wahlen weiter verschärft
Der Konflikt hat sich durch die von den Rebellen organisierten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen am Sonntag noch einmal verschärft. Russland sieht die Anführer der Separatisten nun als legitime Verhandlungspartner für Kiew. Die ukrainische Regierung und der Westen hingegen sehen in den Wahlen eine Verletzung der Vereinbarung von Minsk, in der Schritte zur Überwindung des militärischen Konflikts mit bisher mehr als 4.000 Todesopfern festgelegt worden waren.