"Schlechte Idee"

Türkei: Kritik an geplantem Gefängnis für Schwule

(Bild: dpa/Uli Deck (Symbolbild))

Mit einem geplanten Sondergefängnis ausschließlich für homosexuelle Insassen stößt der türkische Justizminister Bekir Bozdag auf Kritik. Der Minister begründe sein Vorhaben mit einem besseren Schutz der Häftlinge vor Übergriffen, nähre aber die Sorge vor zusätzlicher Benachteiligung, berichtete die "Hürriyet Daily News".

Ziel der Trennung sei der "Schutz der Verurteilten", sagte der Minister auf Anfrage eines Oppositionsabgeordneten. Künftig müsse demnach jeder Gefangene bei Haftantritt seine sexuelle Orientierung angeben. Insassen, die bei Haftantritt erklären, homosexuell zu sein, sollen dann in einem eigenen Gefängnis untergebracht werden. Schon jetzt werden sie häufig in einem eigenen Trakt, getrennt von den anderen Gefangenen untergebracht, erklärte Bozdag.

Nach Angaben des Justizministeriums sind derzeit in der Türkei 79 Menschen hinter Gittern, die als lesbisch, schwul, bi- oder transsexuell bezeichnet werden. Die tatsächliche Zahl dürfte allerdings weitaus höher liegen, da die Abfrage der sexuellen Orientierung bisher nicht verpflichtend ist.

Scharfe Kritik von Opposition und Menschenrechtlern
Der Abgeordnete Veli Agbaba, der die parlamentarische Anfrage gestellt hatte, kritisierte die Regierungspläne scharf: "Am wichtigsten ist, dass die aktuellen Haftbedingungen für Lesben, Schwule, Bi- und Transsexuelle verbessert werden und ihre Isolation innerhalb der Isolation aufgehoben wird", forderte der Parlamentarier.

Auch der türkische Aktivist Efe Songün, Direktor der Istanbuler Organisation Spod, bezeichnete den Plan als "schlechte Idee". "Das stigmatisiert Menschen und legitimiert Hassverbrechen und Diskriminierung", sagte er der Nachrichtenagentur dpa. Bisher würden Angreifer in den Gefängnissen kaum jemals bestraft. Oftmals seien Gefängnisbeamte an Übergriffen beteiligt.