Spieß umgedreht

Putin erkennt Krim an und droht USA mit Sanktionen

(Bild: APA/EPA/JAKUB KAMINSKI POLAND OUT, AP, krone.at-Grafik)

In der Krim-Krise schafft Russland trotz verschärfter Sanktionen des Westens weiter Fakten. Präsident Wladimir Putin unterzeichnete am späten Montagabend einen Erlass, mit dem Moskau die Schwarzmeer-Halbinsel als souveränen und unabhängigen Staat anerkennt. Mehr noch: Nun droht der Kremlchef dem Westen, insbesondere den USA, mit Sanktionen. Der Gegenzug ließ nicht lange auf sich warten: Die führenden Wirtschaftsnationen (G-8) beschlossen Dienstagmittag die Suspendierung Russlands.

Den Erlass zur Anerkennung der Krim erledigte Putin am Montag gleichsam im Vorübergehen. Sein Hauptaugenmerk galt da noch den zu Ende gegangenen Paralympischen Spielen in Sotschi. Am Dienstag hielt Putin anlässlich des Krim-Referendums eine Rede an die Nation und kündigte einen Antrag auf Aufnahme der Schwarzmeer-Halbinsel in die Russische Föderation an, die er dem Föderationsrat unterbreiten werde (siehe Infobox).

G-8 suspendieren Russland
Gleichzeitig verlautete aus den G-8, dass Russland vorübergehend aus dem erlauchten Kreis ausgeschlossen werde. "Wir haben beschlossen, Russlands Teilnahme auszusetzen", sagte Frankreichs Außenminister Laurent Fabius gegenüber dem TV-Sender Europe 1.

Einen Tag nach der Volksabstimmung auf der Krim, bei der sich fast 97 Prozent für einen Anschluss an Russland ausgesprochen hatten, rief die Autonome Republik am Montag offiziell ihre Unabhängigkeit von der Ukraine aus. Europa und die USA drohten daraufhin mit noch härteren Strafmaßnahmen. Am Montag hatten die EU und die USA Einreiseverbote und Kontensperrungen gegen Politiker, Parlamentarier und Militärs in Russland und auf der Krim verhängt.

Russische Sanktionen gegen US-Topdiplomaten und -politiker?
Putin will darauf laut CNN nun mit eigenen Sanktionen gegen die USA reagieren. Die Sanktionen Moskaus sollen hochrangige Vertreter von US-Präsident Barack Obamas Regierung sowie wichtige Senatoren treffen, wie das Online-Magazin "The Daily Beast" meldete. Darunter seien etwa die US-Spitzendiplomatin Victoria Nuland, die zuletzt mit dem wenig diplomatischen Sager "Fuck the EU" aufgefallen war, sowie der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Demokraten im US-Senat, Dick Durbin.

Krim-Parlament führt Moskau-Zeit und Rubel als Währung ein
Die moskautreue Führung in der Krim-Hauptstadt Simferopol verabschiedete ihrerseits einen Antrag auf Aufnahme in die Russische Föderation sowie die Anpassung der Uhrzeit an die Moskauer Zeitzone. Eine Delegation verhandelte in Moskau auch über einen Zeitplan zur Einführung des Rubels auf der Krim. Als zweite offizielle Währung wurde der Rubel bereits eingeführt, die ukrainische Hrywnja werde noch bis Jänner 2016 als Zahlungsmittel akzeptiert, erklärte das Parlament.

Die EU-Außenminister fordern von Moskau, die Lage zu deeskalieren und seine Truppen auf den Stand vor Ausbruch der Krise zurückzuziehen. Von den EU-Sanktionen sind 13 Russen und acht Krim-Spitzenpolitiker betroffen. Dazu gehören unter anderem der Regierungschef der Krim, Sergej Aksjonow, und der Vorsitzende des Krim-Parlaments, Wladimir Konstantinow. Auf der Liste stehen überdies Rustam Temirgalijew, Krim-Vizeregierungschef, und Alexej Tschaly, der Verwaltungschef der Hafenstadt Sewastopol, sowie der Kommandant der russischen Schwarzmeerflotte, Alexander Vitko.

EU berät über Wirtschaftssanktionen
Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten bereits Anfang März die Verhandlungen über Visa-Erleichterungen für Russen und über ein neues Rahmenabkommen zwischen der EU und Russland ausgesetzt. Über Wirtschaftssanktionen wollen sie an diesem Donnerstag bei einem Gipfel in Brüssel beraten. Erweiterungskommissar Stefan Füle bekräftigte das Angebot der Union, die Ukraine als Vollmitglied aufzunehmen: "Wenn wir den betreffenden Teil Osteuropas ernsthaft verändern wollen, sollten wir auch das stärkste Instrument anwenden, das der EU zur Verfügung steht - und das ist die Erweiterung", so der Tscheche gegenüber der deutschen "Welt".

Die USA erließen unterdessen Einreiseverbote und Kontensperrungen gegen sieben russische Regierungsvertreter, darunter Vize-Ministerpräsident Dmitri Rogosin, sowie vier ukrainische Politiker. Einer davon ist der entmachtete Präsident Viktor Janukowitsch. Das russische Außenministerium kritisierte die US-Sanktionen als "empörend und einseitig". Die Chefin des russischen Föderationsrates, Valentina Matwijenko, bezeichnete die gegen sie verhängten Sanktionen als "politische Erpressung" der USA.

Obama will mit Sanktionen "Kosten für Russland erhöhen"
Obama betonte, mit den Strafmaßnahmen sollten "die Kosten" für Russland für das Vorgehen in der Krim-Krise erhöht werden. Wenn Moskau seine Politik fortsetze, seien Washington und die internationale Gemeinschaft zu weiteren Schritten bereit. Doch die Tür für eine diplomatische Lösung stehe weiter offen.

Der ukrainische Übergangspräsident Alexander Turtschinow bezeichnete das Referendum als "große Farce". Er erklärte sich zu Gesprächen mit Russland bereit, schloss aber eine Übergabe der Krim klar aus.