Syrien-Krise

Kerry nennt Assad einen “Gangster und Mörder”

(Bild: AP)

US-Außenminister John Kerry hat am Freitag harte Worte in Sachen Syrien gefunden: Er bezeichnete Machthaber Bashar al-Assad als "Gangster und Mörder". Die USA verfügten über "klare und schlüssige Beweise", dass das Assad-Regime am 21. August chemische Waffen gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt habe, erklärte Kerry. Die Welt könne nicht hinnehmen, dass Assad Frauen und Kinder vergase, ergänzte US-Präsident Barack Obama wenig später. Eine "endgültige Entscheidung" über einen Militäreinsatz habe er eigenen Angaben zufolge aber noch nicht getroffen.

Bei dem jüngsten Angriff seien 1.429 Menschen getötet worden, darunter mindestens 426 Kinder, sagte Kerry in Washington. Dem US-Außenminister zufolge sei es aber nicht der erste Chemiewaffen-Einsatz des Assad-Regimes gewesen. Auf die Verantwortung der syrischen Regierung für den Giftgasangriff am 21. August wiesen US-Geheimdienstberichte hin, so Kerry. Ein entsprechendes Dossier wurde den Medien am Freitag zur Verfügung gestellt.

Man wolle nicht denselben Fehler wie im Irak im Jahr 2002 begehen, begründete der US-Außenminister die Veröffentlichung der Geheimdienst-Dokumente. Bei den darin enthaltenen Informationen handelt es sich vor allem um abgehörte Kommunikation innerhalb des syrischen Militärs.

So seien bereits Tage vor dem Giftgasangriff entsprechende Gespräche innerhalb des Militärsapparats geführt worden. Assads Chemiewaffen-Personal habe zudem drei Tage vor dem Angriff in der betroffenen Region Vorbereitungen getroffen. Kerry ergänzte: "Wir wissen, von wo und wann die Raketen abgeschossen wurden und wo sie landeten." Sie seien aus einem Gebiet gekommen, das nur vom Regime kontrolliert worden sei. Außerdem seien die bei dem Angriff benutzten Raketen eindeutig nur für die Regierungstruppen verfügbar.

Kerry: "Verbrechen gegen die Menschlichkeit"
Damit nicht genug seien Unterstützer des Regimes vor dem Einsatz der Chemiewaffen angewiesen worden, Gasmasken zu tragen. Es handle sich um ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, sagte der US-Außenminister weiter. Assad sei ein "Gangster und Mörder". Die UN-Waffeninspektoren könnten den USA demnach keine neuen Erkenntnisse mehr liefern, alle Informationen über den Angriff seien bekannt.

Die USA würden nun nach ihrem eigenen Zeitplan reagieren. Die Frage sei nicht mehr, was bekannt sei, sondern was die Welt nun gemeinschaftlich dagegen unternehmen wolle, so Kerry. "Wir müssen uns fragen: Was ist das Risiko, nichts zu unternehmen?", fragte der US-Außenminister. Die Reaktion Washingtons habe auch Folgen für die Glaubwürdigkeit der USA und ihre Führungsrolle in der Welt.

USA werden "keine Bodentruppen entsenden"
Kerry nannte zwar keine Details zu einem Militäreinsatz, versicherte aber erneut deren begrenzten Charakter. "Wir werden keine Bodentruppen entsenden", versicherte er. Es werde auch keine Angriffe nach den Vorbildern der langwierigen Kriege im Irak oder Afghanistan geben. Selbst die relativ kurze Intervention in Libyen werde nicht das Vorbild sein. Die USA würden sich nicht in den syrischen Bürgerkrieg hineinziehen lassen. Ein ranghoher US-Regierungsvertreter bekräftigte, es gehe nicht um einen Sturz Assads.

Erdogan: "Begrenzter Schlag gegen Assad reicht nicht"
Die türkische Regierung machte am Freitag das Assad-Regime für den Giftgaseinsatz verantwortlich. Informationen aus Geheimdienstquellen der Türkei und aus "anderen Quellen" hätten zu dieser "unzweifelhaften" Erkenntnis geführt, sagte Außenminister Ahmet Davutoglu nach Angaben der Nachrichtenagentur Anadolu Ajansi in Ankara. Zudem verfügten die Rebellen nicht über ausreichend entwickelte Waffen für einen solchen Angriff.

Die islamisch-konservative Regierung in Ankara gehört zu den Gegnern des Assad-Regimes. Sie hat angekündigt, eine mögliche militärische Intervention in Syrien zu unterstützen. Der von US-Präsident Barack Obama erwogene begrenzte Militärschlag gegen Damaskus geht Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan allerdings nicht weit genug: "Eine begrenzte Aktion kann uns nicht zufriedenstellen", sagte er am Freitag laut einem Bericht des türkischen Senders NTV. "Das Ziel muss sein, das Regime zur Aufgabe zu zwingen."

Chemiewaffenexperten beendeten Arbeit
Die UN-Chemiewaffenexperten in Syrien haben unterdessen ihre Arbeit beendet. Ein Sprecher der Vereinten Nationen teilte am Freitag mit, die Befragungen und Proben-Entnahmen seien abgeschlossen. Vor Rückschlüssen müssten die Proben nun eingehend analysiert werden. Wie lange dies dauern werde, sei allerdings derzeit nicht absehbar. Die Experten hatten mehrere Tage lang in Vororten der syrischen Hauptstadt Damaskus nach Spuren des Chemiewaffen-Einsatzes in der vergangenen Woche gesucht.