Trotz Großprotesten

Frankreich: Ausnahmezustand bis Mai verlängert

(Bild: Associated Press)

Die französische Regierung hat am Mittwoch eine Verlängerung des Ausnahmezustandes bis Ende Mai beschlossen. Eine umstrittene Gesetzesreform soll zudem die Befugnisse von Polizei und Staatsanwälten stärken. Beides muss noch vom Parlament beschlossen werden, mehrere sozialistische Abgeordnete kündigten bereits Widerstand an.

Präsident Francois Hollande hatte den Ausnahmezustand nach der islamistischen Anschlagsserie vom 13. November mit 130 Toten verhängt. Die Maßnahme räumt den Behörden umfassende Befugnisse ein, darunter nächtliche Wohnungsdurchsuchungen ohne richterlichen Beschluss, Versammlungsverbote und Hausarrest für mutmaßliche Gefährder.

Der nun um drei Monate verlängerte Ausnahmezustand sei notwendig, argumentierte Regierungssprecher Stephane Le Foll. Seit dessen Verhängung seien bei 3289 Durchsuchungen 560 Waffen sichergestellt worden. Von 407 verhängten Hausarresten seien nur zwei vom obersten Verwaltungsgericht aufgehoben worden. Gegen die Verlängerung hatte sich zuletzt aber auch Widerstand geregt: Am Samstag waren Tausende Menschen in mehreren französischen Städten dagegen auf die Straße gegangen.

Debatte um Ausnahmezustand in Verfassung
Eine bereits im Dezember auf den Weg gebrachte Verfassungsänderung soll den Ausnahmezustand in der Verfassung verankern. Die Plenarberatungen dazu in der Nationalversammlung beginnen am Freitag. Das Vorhaben ist umstritten, da Präsident Hollande es ermöglichen will, Terroristen die Staatsbürgerschaft abzuerkennen. Weil das de facto nur Franzosen treffe, die noch einen weiteren Pass haben, sehen Kritiker darin eine Stigmatisierung von Doppelstaatsbürgern. Im Streit darüber war Justizministerin Christiane Taubira zurückgetreten.