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27.11.2014 - 11:29

F: Reichensteuer von Höchstrichtern gestoppt

29.12.2012, 15:04
F: Reichensteuer von Höchstrichtern gestoppt (Bild: AP)
Foto: AP
Der französische Verfassungsrat hat die umstrittene 75- Prozent- Steuer für Spitzenverdiener gekippt. Das Gremium teilte am Samstag seine Entscheidung mit, die einen herben Rückschlag für die seit sieben Monaten amtierende Regierung des sozialistischen Präsidenten Francois Hollande bedeutet. Es wurden umgehend Nachbesserungen an dem Gesetz angekündigt.

Regierungschef Jean- Marc Ayrault stellte "neue Maßnahmen" in Aussicht. Finanzminister Pierre Moscovici versicherte, die Annullierung der Reichensteuer gefährde die Sanierung des französischen Staatsbudgets nicht. Der frühere konservative Regierungschef Francois Fillon hingegen meinte, der Verfassungsrat habe die "Steuerknüppel- Politik" des sozialistischen Präsidenten abgestraft.

Reichensteuer als Wahlversprechen

Der Verfassungsrat hatte bemängelt, dass die Reichensteuer auf dem Einkommen einzelner Personen basiere. Üblicherweise werde aber das Einkommen von Haushalten als Grundlage für die Einkommensteuer genommen.

Die umstrittene Reichensteuer war eines der Wahlversprechen Hollandes. Sie war zunächst für zwei Jahre vorgesehen und wurde im Budgetplan für das Jahr 2013 mit eingerechnet. Gegen die neue Regelung, die 2013 in Kraft treten sollte, waren erwartungsgemäß vor allem wohlhabende Franzosen Sturm gelaufen.

Aber auch die konservative Opposition hatte die geplante Abgabe, die noch im Oktober das französische Parlament ohne Schwierigkeiten passiert hatte, als "Bestrafung der Reichen" und wirtschaftlich sinnlos verurteilt. Dadurch würden viele Reiche ermuntert, ihren Wohnort ins Ausland zu verlegen. Neue Nahrung bekam der Streit, als kürzlich der französische Filmstar Gerard Depardieu ankündigte, er werde aus Steuergründen nach Belgien umziehen (siehe Infobox).

Rückschlag für Präsident Hollandes Sparbemühungen

Die Entscheidung des Verfassungsrates (hat den Rang eines Verfassungsgerichtshofes, Anm.) bedeutet einen herben Rückschlag für Präsident Hollandes Bemühungen, die Staatsfinanzen in den Griff zu bekommen. Im vor rund einer Woche beschlossenen Sparhaushalt für das Jahr 2013 sind Steuererhöhungen und Kürzungen von rund 30 Milliarden Euro vorgesehen. Nun dürften diese Ziele aufgrund des Höchstrichter- Vetos gegen die Reichensteuer noch schwieriger zu erreichen sein.

AG/red
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