Klare Worte

“Europa ist eine Festung – und muss das bleiben”

(Bild: APA/EPA/REDUAN)

Der Kontinent Europa dürfe sich nicht vor den Flüchtlingen verschließen, heißt es. Aber illegale und unkontrollierte Zuwanderung ist kein Menschenrecht, sondern führt in den unerklärten Bürgerkrieg. Eine der bedeutendsten deutschen Zeitungen, "Die Welt", bezieht jetzt zur europäischen Flüchtlingspolitik klar Stellung.

Es klinge zwar wie ein Tabu, aber Europa brauche dringend definierte und gesicherte Grenzen. Auch deshalb, um diejenigen unter den Flüchtlingen zu erkennen und zu verteilen, die - wie etwa die orientalischen Christen oder Jesiden - akut vom Völkermord bedroht seien, schreibt "Welt"-Europa-Korrespondent Dirk Schümer in einem Kommentar.

Wenn weiter zahllose Menschen über offene Außengrenzen in die EU einsickern und dort der Illegalität überlassen werden, sei damit niemandem geholfen. Kämen all die Millionen von Afrikanern und Arabern, die sich in Europa ein besseres Leben erhoffen, dann wäre es auch bei uns schnell mit dem sozialen Frieden vorbei, so Schümer. Hinzu komme, dass nicht nur die Schleusermafia Lücken im innereuropäischen Verkehr nutze, sondern auch islamistische Terroristen, die sich unter die unkontrolliert einsickernden Migranten mischen würden.

Spanische Exklave Ceuta als Negativbeispiel
Wie es an europäischen Grenzen aussehe, die einem ungebremsten Zustrom von Zuwanderern ausgesetzt sind, könne man stellvertretend in Spaniens afrikanischer Exklave Ceuta oder an der bulgarisch-türkischen Grenze besichtigen, so Schümer. Obwohl in Ceuta Spezialzäune in Höhe eines vierstöckigen Hauses den Übergang von Marokko versperren, werden sie tagtäglich von verzweifelten Schwarzafrikanern beklettert. Nur durch penible Kontrollen an den Straßenübergängen sei eine rechtsstaatliche Einreisepolitik möglich, sei etwa die bulgarische Regierung überzeugt, schreibt Schümer. In Sophia sei man stolz auf den 30 Kilometer langen, mit Wärmekameras und Bewegungsmeldern ausgestatteten Hochsicherheitszaun, der den unkontrollierten Zustrom aus Nahost ins ärmste Land der EU verhindert.

Wer die europäische Festungspolitik für zynisch halte, der müsse sich nur die Situation an der libyschen Küste anschauen, wo Hunderttausende Flüchtlinge in einem Bürgerkriegsland gestrandet sind. Dass sich die Menschen überhaupt auf den Weg dorthin gemacht haben, liege daran, dass man jahrelange die von Kriminellen organisierte, ungeordnete Migration über Lampedusa und Sizilien geduldet habe, schreibt der Europa-Korrespondent.

Rückkehr zu alten Binnengrenzen droht
Schaffe es Europa nicht, seine Außengrenzen zu sichern, dann würde die Rückkehr zu den alten Binnengrenzen wohl nicht lange auf sich warten lassen, befürchtet Schümer. Bereits jetzt würden manche Staaten, wie beispielsweise Dänemark, immer häufiger von ihren Ausnahmegenehmigungen Gebrauch machen, Grenzübergänge wieder zu kontrollieren und Menschen ohne Papiere abzuweisen. Es zeige sich auch, dass angesichts Hunderttausender Flüchtlinge jene Parteien und Politiker, die eine Grenze zu ziehen versprechen, immer größeren Zulauf erhalten.

Wer heute das Schleifen der Festung Europa fordere und von offenen Außengrenzen schwärme, der werde schon bald mit dem genauen Gegenteil konfrontiert sein: Einem Europa voller Flüchtlingslager mit eifersüchtig bewachten Binnengrenzen und Menschen, die regellos von einem Land ins andere abgeschoben werden, so Schümer in der "Welt".

"Große Wanderung" bereits im Gange
Die "große Wanderung" aus Afrika und Nahost, die der deutsche Intellektuelle Hans-Magnus Enzensberger dem reichen Europa schon vor Jahren prophezeite, sei gerade erst richtig in Gang gekommen. Vor dem Exodus übers Mittelmeer und dem Andrang Verzweifelter habe die Grenz- und Flüchtlingspolitik bis dato versagt. Schümer versteht nicht, warum ausgerechnet der Mittelmeerfelsen Lampedusa das Eingangstor in die EU bleiben müsse. Die dortigen Behörden sollten die Zuwanderer vielmehr entmutigen, indem sie sie - wie Australien die sogenannten Boatpeople - zwar retten, aber wieder in ihre Ursprungsländer zurückschicken.

Illegale und unkontrollierte Zuwanderung sei kein Menschenrecht, sondern führe zwangsläufig in den unerklärten Bürgerkrieg, so der "Welt"-Korrespondent. Er führt als Beispiel Athen an, wo sich - unter den Augen der Polizei - schon seit Längerem faschistische Banden mit afrikanischen Drogenhändlern und arabischen Obdachlosen Straßenkämpfe liefern. Die Lehre aus solchen Zuständen laut Schümer: Ein Europa als Spiel ohne Grenzen führt den Kontinent ins Chaos.