EU-Kandidat Serbien

Grünes Licht der Außenminister – Rumänien blockiert

(Bild: EPA)

Die EU-Außenminister haben sich am Dienstag für einen offiziellen Kandidatenstatus Serbiens ausgesprochen. Diese Entscheidung muss nun noch vom EU-Gipfel bestätigt werden. Rumänien hatte zuvor für eine stundenlange Blockade gesorgt und einen besseren Schutz seiner in Serbien lebenden Walachen-Minderheit als Bedingung für eine Zustimmung zum offiziellen Kandidatenstatus gefordert.

Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle zeigte sich empört über die Blockade Rumäniens. "Wäre es nach uns gegangen, hätte es schon heute eine endgültige Entscheidung gegeben", sagte Westerwelle nach dem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel. Nun müssen die 27 EU-Staats- und Regierungschefs im Rahmen des EU-Gipfels am Donnerstag und Freitag über die Frage der Gewährung des Kandidatenstatus für das Balkanland endgültig entscheiden.

Bei der Blockade der Entscheidung habe die "rumänische Innenpolitik der rumänischen Delegation die Hand geführt", so Westerwelle. "Das ist aus unserer Sicht nicht der richtige europäische Geist, in dem solche Entscheidungen gefällt werden sollten", betonte der deutsche Minister und fügte hinzu, dass er die kürzlich erzielte Einigung zwischen Serbien und seiner früheren Provinz Kosovo "mit Nachdruck" begrüße.

Rumänien hatte schon während der Verhandlungen, die den ganzen Tag über andauerten, die Entscheidung blockiert und verlangte einen besseren Schutz der rumänischen Minderheiten in Serbien. "Dass es am Dienstag nicht zu einer endgültigen Entscheidung gekommen ist, ist aus der Sicht von Rumänien möglicher Zeitgewinn, um andere bilaterale Fragen zu lösen", erklärte Westerwelle. Aus der Sicht Deutschlands hätten diese offenen Fragen jedoch "nicht heute aufgeworfen werden dürfen". Schwedens Außenminister Carl Bildt kritisierte in Hinblick auf Rumänien "Mangel an europäischem Geist".

Tadic: "Serbien verdient Kandidatenstatus"
"Ich denke, Serbien verdient den Kandidatenstatus", hatte der serbische Präsident Boris Tadic (im Bild links mit dem ständigen Präsidenten des Europäischen Rates, Herman van Rompuy) am Montag bei einem Auftritt mit der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton in Brüssel erklärt. "Das ist ein sehr wichtiger Schritt auf unserem Weg zur Mitgliedschaft in der EU." Serbien und der Kosovo hatten sich am Freitag über gemeinsame Grenzkontrollen und über das Auftreten des Kosovo bei regionalen Konferenzen geeinigt. "Das war ein Wendepunkt auf dem Weg in Richtung EU", sagte Ashton.

Der Status des Beitrittskandidaten ist vor allem von politischer Bedeutung. Es handelt sich um die letzte Etappe vor dem Beginn von vermutlich mehrjährigen Beitrittsverhandlungen.

Spindelegger: "Brauchen einen stabilen Westbalkan"
Außenminister Michael Spindelegger bekräftigte am Dienstag, dass der Kandidatenstatus nicht nur für Serbien selbst, sondern auch für Österreich wichtig sei: "Wir brauchen einen stabilen Westbalkan." Konflikte, wie zuletzt im Norden des Kosovo, würden zeigen, wie wichtig Stabilität in der Region sei - "und der Kandidatenstatus ist eines jener Elemente, die zur Stabilisierung beitragen".

Spindelegger sieht den Kandidatenstatus nicht als Zugeständnis für die bevorstehenden Wahlen in Serbien, sondern als "Folge der Erfüllung von Voraussetzungen". Abgesehen von der Auslieferung zahlreicher Kriegsverbrecher sei nach einer Gewaltorgie im Nordkosovo im Dezember nämlich nicht zu erwarten gewesen, dass Belgrad und Pristina nun ein gemeinsames Grenzmanagement vereinbarten (siehe dazu auch Story in der Infobox). "Das bedarf jetzt auch der Anerkennung und der Wertschätzung, sonst würden weitere Fortschritte nicht erwartbar sein", so Spindelegger.