Demokraten-Debatte

Clinton will “Schikanen” Putins in Syrien stoppen

Hillary Clinton untermauerte bei der ersten Demokraten-Debatte ihren Favoritenstatus.

(Bild: AP)

Bei der ersten Fernsehdebatte der demokratischen US-Präsidentschaftskandidaten hat die frühere Außenministerin Hillary Clinton ihren Favoritenstatus untermauert. Dem linksgerichteten Senator Bernie Sanders und drei anderen Außenseitern gelang es in der Nacht auf Mittwoch nicht, Clinton in die Enge zu treiben. Unter den zahlreichen innen- wie auch außenpolitischen Fragen fand sich auch der Syrien-Konflikt. Hier wünscht sich Clinton mehr Führungsstärke der USA: "Ich glaube, es ist wichtig, dass die Vereinigten Staaten gegenüber Wladimir Putin sehr deutlich machen, dass es nicht akzeptabel ist, wenn er in Syrien noch mehr Chaos stiftet."

Weitere außenpolitische Themen betrafen die Verbreitung von Atomwaffen, die Eskalation im Nahen Osten und den Klimawandel, den Sanders als gefährlichste Bedrohung bezeichnete. Wenn diese Herausforderung nicht angegangen werde, "werden wir unseren Kindern und Enkelkindern einen Planeten zurücklassen, der möglicherweise nicht bewohnbar ist", so Sanders.

Hitziger Schlagabtausch über Waffengesetze
Ein hitziger Schlagabtausch entwickelte sich zwischen Clinton und Sanders bei den Waffengesetzen. Die frühere Außenministerin warf dem Senator vor, nicht stark genug für die Kontrolle von Schusswaffen einzutreten. Sanders habe in den 1990er-Jahren mehrfach gegen ein Gesetz für ein strengeres Waffenrecht gestimmt. Der Senator stammt aus einem ländlich geprägten Bundesstaat, in dem der Besitz von Schusswaffen weitverbreitet ist.

Während Sanders für einen milden Umgang mit NSA-Enthüller Edward Snowden plädierte und ihm eine "wichtige Rolle" bei der Aufdeckung von Bürgerrechtsverletzungen durch die NSA-Spähprogramme zubilligte, machte Clinton deutlich, dass sich der ins russische Asyl geflüchtete frühere Geheimdienstmitarbeiter für sein Handeln verantworten müsse. "Er hat die Gesetze der Vereinigten Staaten gebrochen", sagte sie. Snowden habe "sehr wichtige Informationen" gestohlen, die "leider in viele falsche Hände gefallen" seien.

Kandidaten einig beim Kampf gegen soziale Ungleichheit
Einig waren sich die Bewerber beim Kampf gegen die soziale Ungleichheit. Sanders, der sich als "demokratischer Sozialist" bezeichnet, machte den "Casino-Kapitalismus" der Wall Street für den Niedergang der Mittelschicht verantwortlich. "Der Kongress kontrolliert nicht mehr die Wall Street, die Wall Street kontrolliert den Kongress", so Sanders. Auch die in Umfragen abgeschlagenen Ex-Gouverneure Lincoln Chafee und Martin O'Malley sowie der frühere Senator Jim Webb beklagten die wachsende Schere zwischen Arm und Reich.

Rückendeckung erhielt Clinton von ihren Konkurrenten in der Affäre um ihre E-Mail-Nutzung während ihrer Zeit als Außenministerin. "Genug mit diesen E-Mails", erklärte Sanders mit Blick auf die Vorwürfe der Republikaner, Clinton habe mit einem privaten E-Mail-Server Einzelheiten ihrer Amtsführung vertuschen wollen. Die US-Bevölkerung sei des Themas überdrüssig. "Danke. Ich auch", ergänzte die frühere Chefdiplomatin.

Clinton unangefochten an Spitze der Demokraten
Clinton liegt in Umfragen mit rund 43 Prozent klar vor der innerparteilichen Konkurrenz. Sanders verzeichnet etwa 25 Prozent, die anderen drei Bewerber weniger als ein Prozent. Spannend ist die Frage, ob Vizepräsident Joe Biden in das Rennen einsteigt. Die Meinungsforscher sehen ihn bei gut 17 Prozent, bisher hat er seine Entscheidung aber noch nicht getroffen. Bei der vom Nachrichtensender CNN übertragenen Debatte war Biden eingeladen, verzichtete aber auf eine Teilnahme.

Trump führt Republikaner-Kandidatenliste an
Die Präsidentschaftswahl findet am 8. November 2016 statt. US-Präsident Barack Obama darf nach zwei Amtszeiten nicht mehr antreten. Beide Parteien bestimmen ab Anfang Februar kommenden Jahres in Vorwahlen ihre Kandidaten, die auf Parteitagen im Juli offiziell gekürt werden. Bei den Republikanern zeichnet sich ein enges Rennen ab. Derzeit führt in Umfragen der Geschäftsmann Donald Trump, sein Vorsprung ist in den vergangenen Wochen aber geschmolzen.