Obamas Geheimerlass

CNN-Bericht: CIA unterstützt die syrischen Rebellen

(Bild: EPA)

Bei den erbitterten Kämpfen in Syrien dürften offenbar auch die US-Geheimdienste mitmischen. Wie der TV-Sender CNN am Mittwoch unter Berufung auf US-Beamte berichtete, habe US-Präsident Barack Obama bereits vor einiger Zeit einen Geheimerlass unterzeichnet, der die heimliche Unterstützung der syrischen Rebellen durch den US-Geheimdienst CIA und andere Agenturen gestatte.

Wie CNN berichtete, sei nicht klar, um welche Art von Hilfe für die Rebellen es sich genau handle. Ebensowenig sei bekannt, wann der Präsident die Direktive unterschrieben habe. Die Quellen erklärten, es sei in den vergangenen Monaten geschehen.

Nach eigenen Angaben unterstützen die USA die Rebellen in Syrien mit rund 25 Millionen Dollar (rund 20 Mio. Euro), wie der Sprecher des Außenministeriums am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in Washington mitteilte. Die Summe sei zuletzt um zehn Millionen Dollar angehoben worden. Das Geld ist nach Angaben der US-Regierung für "nicht-tödliche" Ausrüstung bestimmt, darunter Medizin und Kommunikationstechnik. Washington stellt zudem 64 Millionen Dollar für humanitäre Hilfe durch die Vereinten Nationen und anderen Gruppen zur Verfügung.

Kampf um Aleppo geht weiter
Im Kampf um Aleppo lässt das Regime von Präsident Bashar al-Assad unterdessen die Millionenstadt von Kampfjets bombardieren. UNO-Beobachter hätten das mit eigenen Augen gesehen, sagte eine Sprecherin der Mission in Damaskus.

Die UNO-Beobachter berichteten auch, dass die Aufständischen weiter aufrüsteten und inzwischen sogar Panzer hätten. Deren Herkunft ist allerdings unklar. Die Freie Syrische Armee wird von den Golfstaaten Katar und Saudi-Arabien unterstützt. Es ist aber auch zu vermuten, dass die Aufständischen bei ihren jüngsten Eroberungen selbst Waffen erbeutet haben. Auch das Regime mache "intensiven Gebrauch" von schweren Waffen, darunter Helikopter, Panzer, Artillerie und schwere Maschinengewehre.

Machthaber Assad schickte seine Truppen mit markigen Parolen in die "Entscheidungsschlacht". In einer schriftlichen Botschaft zum Tag der Armee lobte er das Militär am Mittwoch für seine Ausdauer in der Bekämpfung "krimineller terroristischer Banden": "Das Schicksal unseres Volkes und unserer Nation, ihre Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft hängen von dieser Schlacht ab."

Machtkampf in Assads Zirkel: "Iran" versus "Russland"
Während Assad seine Truppen lobt und nichts von Problemen in den eigenen Reihen zu bemerken scheint, zerfällt der innere Zirkel der Macht immer mehr. In Damaskus spricht man inzwischen von einem "russischen Flügel", der zu kleinen Zugeständnissen bereit sei, und einem "iranischen Flügel", der alleine auf militärische Gewalt setzet.

Wie die Nachrichtenagentur dpa am Donnerstag aus Oppositionskreisen mit Beziehungen zu unzufriedenen Funktionären des Regimes erfuhr, soll der russische Flügel jedoch bei dem Attentat auf die Mitglieder des Krisenstabs in Damaskus Mitte Juli stark dezimiert worden sein.

Bei dem mysteriösen Anschlag war unter anderem Asef Shawkat, der Schwager von Assad, ums Leben gekommen (siehe Infobox). Er soll etwa zwei Wochen vor dem Attentat "einen eigenen Gesprächskanal" mit der russischen Führung eröffnet haben. Russland und der Iran sind seit Beginn des Aufstandes gegen Assad im März 2011 dessen wichtigste Unterstützer.

UNO will Resolution verabschieden
Die 193 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen wollen unterdessen am Freitag in der Vollversammlung über einen Text abstimmen, der Assads Blutbad am eigenen Volk scharf verurteilt. Die Sitzung war von den arabischen Ländern beantragt worden und dürfte eine Mehrheit der Stimmen erhalten, hieß es am Mittwoch aus UNO-Kreisen.

Im Sicherheitsrat, dem einflussreichsten Gremium der Vereinten Nationen, waren entsprechende Resolutionen schon mehrmals am Veto der Russen und Chinesen gescheitert. Deshalb will Frankreich jetzt eine Ministerrunde zum Syrienkonflikt im Rat einberufen, wie Außenminister Laurent Fabius am Mittwoch ankündigte. Paris führt im August den Vorsitz des höchsten UN-Gremiums und hofft, die 15 Ratsmitglieder bis Ende des Monats für eine Syrien-Debatte auf höchster Ebene zu gewinnen.