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27.08.2014 - 16:52

Laska scheidet aus Wiener Stadregierung aus

23.03.2009, 17:14
Foto: apa/Herbert Pfarrhofer / Video: apa
Wiens Vizebürgermeisterin Grete Laska (SPÖ) hat ihr Amt niedergelegt. Diesen Schritt hat sie am Montag gemeinsam mit Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) bekanntgegeben. Ihren Posten als Stadträtin für Bildung, Jugend, Information und Sport übernimmt der bisherige Klubchef im Rathaus, Christian Oxonitsch. Dessen Nachfolger soll innerhalb der kommenden zwei Wochen präsentiert werden. Als Grund für ihren Rückzug nannte Laska familiäre Gründe: Sie wolle nun Vollzeit- Großmutter sein. Während die 57- Jährige eine höchst positive Bilanz ihrer Amtszeit zieht, sparte die Rathausopposition nicht mit heftiger Kritik.

Bürgermeister Häupl zeigte sich "wehmütig" über den Schritt seiner langjährigen Weggefährtin und wies Spekulationen nach einem politischen Hintergrund zurück: "Ich bin es ein bisschen leid, dass man persönliche Entscheidungen nicht zur Kenntnis nehmen will." Offiziell soll der Wechsel im Gemeinderat am kommenden Donnerstag, den 26. März, vollzogen werden. Laskas Nachfolge im Amt als zweiter Vizebürgermeister neben Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ) übernimmt nicht Oxonitsch, sondern Wohnbaustadtrat Michael Ludwig (SPÖ). Laut Häupl hätten die Personalentscheidungen keinerlei Auswirkung auf den Termin der Wien- Wahl, die für Herbst 2010 angesetzt ist.

Laska zieht "sehr, sehr positive Bilanz"

Laska, die seit 1994 gemeinsam mit Häupl in der Landesregierung saß, unterstrich, dass diese vergangenen 15 Jahre von "großer Freundschaft" geprägt gewesen seien, wobei sich die beiden Parteigenossen an dieser Stelle zu Tränen gerührt zeigten. Aber auch politisch ziehe sie eine "sehr, sehr positive Bilanz", betonte Laska. Man habe viel umgesetzt, wobei sie unterschiedliche Meinungen immer respektiert habe. Da es vonseiten des politischen Gegners in der Diskussion immer wieder auch Angriffe aus der untersten, persönlichen Schublade gegeben habe, hoffe sie, dass nun wieder die Sachebene Einzug halte. In jedem Falle übernehme ihr Nachfolger Oxonitsch ein wunderbares Ressort.

Dieser betonte, dass er seine Aufgabe keinesfalls so sehe, dass es etwaige Missstände wie rund um den neuen Riesenradplatz zu beseitigen gelte: "Ich verstehe es nicht als Aufräumen." Die notwendigen Maßnahmen zur Unterstützung der Kleinunternehmer seien bereits von Laska getroffen worden. Ob sein Nachfolger an der Spitze des Klubs in zwei Wochen eine Frau oder ein Mann sein werde, darauf wollte Oxonitsch sich nicht festlegen. Das werde die offene Diskussion ergeben. Allerdings sei natürlich klar, dass man einige sehr fähige Frauen im Klub habe. In der Stadtregierung wird es mit der Rochade künftig wieder vier amtsführende Stadträte und vier amtsführende Stadträtinnen geben. Bis dato hatten die Frauen mit 5:3 die Mehrheit.

ÖVP: Rücktritt die "logische Konsequenz"

ÖVP- Rathausklubchef Matthias Tschirf bezeichnete den Laska- Abgang als "logische Konsequenz aus den von ihr zu verantworteten Flops der letzten Monate". Das Spektrum reiche hier vom Riesenradplatz bis hin zum "Finanzdebakel Fanzone Hanappi- Stadion". Es bleibe zu hoffen, dass es mit der längst überfälligen Neubesetzung des Ressorts endlich Signale zur Lösung der anstehenden Probleme gebe.

Grüne: Laska hinterlässt "riesigen Scherbenhaufen"

Die Grüne Klubobfrau Maria Vassilakou bezeichnete den Rücktritt als überfällig: "Laska hinterlässt einen riesigen Scherbenhaufen, der Häupl noch lange schwer im Magen liegen wird." Die entsprechende Regierungsumbildung sei nach langen Jahren des Stillstands ein Schritt in die richtige Richtung, komme aber viel zu spät, um die angeschlagene SPÖ noch rechtzeitig wieder in Fahrt zu bringen.

FPÖ: Laska- Abgang als "Bauernopfer"

Heinz- Christian Strache ortete im kolportierten Laska- Abgang ein "Bauernopfer", um Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) als Macher und Manager verkaufen zu können. Mit einem Rücktritt der SPÖ- Stadträtin stünden die Zeichen der Zeit in Wien jedenfalls eindeutig auf einer Vorverlegung der Gemeinderats- und Landtagswahl von Herbst 2010. Aus diesem Grunde forderte Strache auch "Bremsklotz" Häupl zum Rücktritt auf.

BZÖ: "Laska geht, aber ihr Chaos bleibt"

BZÖ- Chef Herbert Scheibner ortete den Beginn einer Rücktrittswelle der Wiener SPÖ- Führung - spätestens nach der nächsten Wien- Wahl. Wenn der bisherige SP- Klubobmann Christian Oxonitsch den Stadtratsposten einnehme, folge der nächste Apparatschik in die Regierung nach. "Laska geht, aber ihr Chaos bleibt und die Rechnung dafür dürfen wieder einmal die Wienerinnen und Wiener zahlen", so Scheibner.

Kritik rund um Riesenradplatz- Projekt

Als emotionale Achterbahnfahrt erwies sich der Streit zwischen der für den Prater zuständigen Laska und den Praterunternehmern. Ende 2008 hatte das Kontrollamt dann deutliche Kritik an der fehlenden Ausschreibung der Arbeiten für den neuen Riesenradplatz geübt. Der Auftrag war dann an den später insolventen Generalunternehmer "Explore 5D" vergeben worden. Diese Vorkommnisse brachten Laska auch drei Misstrauensanträge der Opposition ein.

Eishockey- WM und Fußball- EM als sportliche Stolpersteine

Auch im Sportbereich sah sich Laska bisweilen mit Kritik konfrontiert: Die massiven Problemen bei der Eishockey- Weltmeisterschaft 2005 in der Stadthalle parierte sie damit, dass sie sich für nicht zuständig erklärte. Auch die lange Zeit ausstehenden Details zum EM- Rahmenprogramm sorgten für Unmut.

Mit "Nikolaus- Verbot" weltweites Aufsehen erregt

Ein weihnachtlicher Aufreger war die Bekanntgabe, dass seit Jahren keine verkleideten Nikoläuse mehr die Wiener Kindergärten besuchen dürfen. Unter dem Schlagwort "Nikolaus- Verbot" schaffte es Laska damit in die Schlagzeilen der Weltpresse.

Beachtlicher Machtbereich zu Beginn ihrer Amtszeit

Seit dem 7. November 1994 - zeitgleich mit dem Amtsantritt von Michael Häupl als Bürgermeister - war Laska Vizebürgermeisterin und Stadträtin mit unterschiedlichen Ressortzuteilungen. Zu Beginn ihrer Amtszeit unterstand ihr noch ein Machtbereich von beachtlicher Größe, der die Bereiche Bildung, Jugend, Familie, Soziales, Frauenfragen und Sport umfasste. Das Ressort "Frauenfragen" und die Sozialagenden gab sie im Laufe der Jahre ab.

In jedem Falle blickt Laska auf eine lange Politik- Karriere zurück: 1984 zog sie in den Landtag ein, wo sie zur stellvertretenden Klubvorsitzenden aufstieg. 1991 folgte Laska Peter Kostelka als SP- Landesparteisekretärin nach.

Geboren wurde die Mutter von vier Kindern am 30. Mai 1951. Nach Reifeprüfung und Pädagogischer Akademie unterrichtete Laska ab 1971 an verschiedenen Hauptschulen. Ihre Lehramtsprüfung legte die starke Raucherin in den Fächern Deutsch, Physik und Leibesübungen ab.

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