Fekter bleibt hart

Innenministerin für Deutschpflicht vor Einreise

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Innenministerin Maria Fekter hat ihren "Nationalen Aktionsplan für Integration" erstellt. Nächste Woche soll er durch den Ministerrat, kündigte die Ressortchefin am Dienstag im Ö1-"Morgenjournal" an und beharrte gleichzeitig darauf, dass künftig Zuwanderer schon bei der Einreise über Deutschkenntnisse verfügen müssen.

Ganz akkordiert ist das mit der SPÖ noch nicht. Offen sei die Frage, ob diese Regelung nur für Personen gelte, die in Österreich einen dauerhaften Aufenthalt anstrebten.

Sprachniveau soll gehoben werden
In einem grundlegenden Papier zum Aktionsplan ist dieser Punkt noch ausgespart. Allerdings wird hier darauf gepocht, dass das Sprachniveau von schon im Land befindlichen Ausländern gehoben werden muss. Bisher genügte das Sprachniveau A2. Dies meint im Wesentlichen, dass sich eine Person etwa beim Arzt verständigen kann. Nunmehr muss ein Niveau erreicht werden, das für eine Integration am Arbeitsmarkt ausreicht. Bei Nichterfüllung dieser Voraussetzungen droht im Extremfall die Ausweisung, wie dies jetzt schon im Rahmen des Integrationsvertrages möglich ist.

Verbesserungen für Zuwanderer soll es im Bereich Beschäftigung geben. Angepeilt wird von Fekter eine weitere Harmonisierung von Aufenthalt und Zugang zum Arbeitsmarkt. Ansonsten finden sich in der Punktation an Ankündigungen etwa eine Weiterentwicklung des Sprachkurs-Angebotes für Frauen, ein Ausbau der Sprachförderung an den Schulen sowie eine modernere Ausbildung von Imamen.

Darabos von Fekter-Vorstoß überrascht
Verteidigungsminister und SPÖ-Integrationsbeauftragter Norbert Darabos zeigte sich über den Vorstoß von Innenministerin Maria Fekter überrascht. Beim Nationalen Aktionsplan habe es noch keine Einigung zwischen den Regierungsparteien gegeben, betonte Darabos. Man werde diese Woche verhandeln. Prinzipiell "spießt es sich noch in vielen Punkten". Über Details wollte Darabos nicht sprechen, denn es sei zu früh, das Thema öffentlich zu diskutieren. Er habe sich von Fekter zwar nicht übergangen gefühlt, sei aber doch überrascht. Es handle sich um eine "sensible Materie", deshalb solle man nicht über "ungelegte Eier sprechen".

Die SPÖ zeige aber durchaus Gesprächsbereitschaft, Zuwanderern Pflichten abzuverlangen, meinte Darabos. Man bekenne sich dazu, dass etwa Deutschkenntnisse auch vor der Einreise notwendig seien, Details seien aber noch offen. Dass es im Zusammenhang mit Fekters Forderung nach besseren Deutschkenntnissen auch mehr Sprachkursförderung brauche, ist für Darabos kein Problem. Es gebe ja ein Budget, und die Mittel für derartige Maßnahmen seien im Vergleich zum Bankenpaket "wohl ein Klacks".