Spanisches Modell

Heinisch-Hosek für Fußfesseln gegen häusliche Gewalt

(Bild: APA/Julian Walton)

Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) will gegen prügelnde Männer vorgehen: Die Frauenministerin befürwortet den Einsatz von elektronischen Fußfesseln an Tätern häuslicher Gewalt, um Opfer vor weiteren Übergriffen zu schützen. Heinisch-Hosek ließ sich bei einem Besuch in Madrid das spanische Fußfessel-System vorführen und verwies darauf, dass in Österreich jeder zehnte Täter die gerichtliche Verfügung missachte, sich vom Opfer fernzuhalten. Das Fußfessel-System "wäre eine Möglichkeit, das hintanzuhalten".

Voriges Jahr kamen in Spanien 75 Frauen nach Fällen häuslicher Gewalt ums Leben. Zur Bekämpfung des Problems setzt die sozialistische Regierung auch auf eine Verschärfung der Strafen. So kann ein Richter anordnen, dass der Täter ein elektronisches Armband oder eine elektronische Fußfessel tragen muss. Die Geräte schlagen Alarm, wenn sich der Täter seinem Opfer auf 500 Meter nähert. Daraufhin werden sowohl das potenzielle Opfer als auch die Polizei verständigt.

Immer mehr Fälle häuslicher Gewalt
"Ich glaube, dass das System des Armbandes, der Fußfessel, auch insofern gut wäre, weil in Österreich jeder zehnte Täter sich nicht daran hält, wenn eine einstweilige Verfügung vom Gericht da ist, dass er sich fernzuhalten hat", sagte Heinisch-Hosek im ORF. Sie verwies darauf, dass die Zahl der Fälle von häuslicher Gewalt auch in Österreich zunehme. Der Anstieg der gemeldeten Fälle sei nur zum Teil dadurch zu erklären, "dass das Bewusstsein gestiegen ist" und mehr Frauen wüssten, wohin sie sich wenden sollen.

Die Frauenministerin nahm am Montag auf Einladung ihrer spanischen Amtskollegin Bibiana Aido an einer Konferenz zum Thema "Gewalt und Jugend" in Madrid teil. Aido wies bei der Konferenz darauf hin, dass zwei Fünftel aller 113.500 Frauen, die nach häuslicher Gewalt Opferschutz erhalten haben, jünger als 30 Jahre sind.

Heinisch-Hosek sprach bei der Konferenz laut einer Aussendung des spanischen Frauenministeriums von einem "langen Weg", den Österreich bei der Bekämpfung von Gewalt an Frauen zurückgelegt habe und verwies auf die Einführung des Straftatbestandes der Vergewaltigung in der Ehe im Jahr 1989 und die Schaffung des Wegweiserechts im Jahr 1997.

Justiz "tendenziell" gegen Einführung
Während sich die Ministerin also für den Einsatz von Fußfesseln ausspricht, erteilt die Justiz dem Projekt "tendenziell" eine Absage. "Es schaut eher nicht so aus, dass sie eingeführt werden", erklärte Paul Hefelle, Sprecher von Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (ÖVP), am Mittwoch. Eine Evaluierung habe ergeben, dass - aufgrund der "relativ geringen Zahl" an Verstößen gegen einstweilige Verfügungen - die Kosten zu hoch seien.

Das Fußfessel-System würde Täter mit einstweiligen Verfügungen betreffen. Im Jahr 2008 wurden in Österreich 1.925 einstweilige Verfügungen ausgesprochen, davon entfielen 767 auf Wien. Weniger als zehn Prozent der Täter verstießen laut Justizministerium gegen die Auflagen. In Wien wurden im Vorjahr zum Beispiel 62 Verstöße registriert.

Im Verhältnis zu den Kosten sei dies eine relativ geringe Zahl: "Es ist fraglich, ob der personelle und finanzielle Aufwand dafür steht", erklärte Hefelle. Außerdem gehe in den meisten Fällen ein Verstoß gegen die einstweilige Verfügung einher mit anderen Delikten, sodass ein Gerichtsverfahren anhängig sei. Fraglich sei auch die "rechtliche Seite", da das verpflichtende Tragen von Fußfesseln letztendlich ein Eingriff in die Grundrechte sei.

Ob generell elektronische Fußfessel im Rahmen des Strafvollzugs eingesetzt werden wird noch evaluiert: "Die Fußfesseln kommen sicher nicht von heute auf morgen." Ein wichtiger Punkt sei unter anderem die finanziellen Umsetzbarkeit des kostenintensiven Projekts.

Europaweit einheitliche Notruf-Nummer?
Spanien will den Kampf gegen Gewalt an Frauen auch zum Thema seines EU-Ratsvorsitzes im ersten Halbjahr 2010 machen, sagte Aido. Zu den konkreten Projekten zählen die Schaffung eines einheitlichen EU-Rechtsrahmens zur Verfolgung der Täter sowie einer europaweit einheitlichen Telefonnummer, unter der Opfer rund um die Uhr in ihrer jeweiligen Landessprache betreut werden.