"Mehr Transparenz"

Heftiger Wirbel um Luxus-Pensionen für Politiker

1,9 Milliarden Euro kostete die Steuerzahler die Pleite der Kommunalkredit. Noch-Ministerin Claudia Schmied (SPÖ) verzichtet dennoch nicht auf ihren Anspruch auf eine Betriebspension von dieser Bank. Für die Opposition ist der Fall Anlass für Kritik an den Luxus-Pensionen in Politik und staatsnahen Unternehmen.

69.818 Euro wird Claudia Schmied jährlich als Zusatzpension von der Kommunalkredit erhalten: Die Noch-Ministerin war 2004 bis 2007 im Vorstand der Bank tätig. Seit 2009 ermittelt die Justiz in der Kommunalkredit-Affäre, die den Staat bisher 1,9 Milliarden Euro gekostet hat. Dass sie trotzdem an ihrer Zusatzpension festhält, sieht Schmied als "nicht außergewöhnlich". Sie ist damit in prominenter Gesellschaft:

• Wolfgang Schüssel, Ex-Kanzler (ÖVP): bezieht zusätzlich zu seiner Kanzler-Pension noch 4.100 Euro aus seiner Tätigkeit als Abgeordneter. Monatsbezug: 15.600 Euro.
• Franz Vranitzky (SPÖ): Mit der Zusatzpension aus seiner Tätigkeit als Generaldirektor der - ebenfalls mit Staatsgeld geretteten - Länderbank soll er auf bis zu 26.000 Euro Pension pro Monat kommen.
• Peter Michaelis, früherer ÖIAG-Chef: Er erhält wie Claudia Schmied eine Zusatzpension von jährlich 70.000 Euro - nach zehn Jahren Tätigkeit mit einem Gehalt von fünf Millionen Euro.
• Herbert Kaufmann, Ex-Flughafenvorstand: Der aufgrund des Skylink-Skandals verabschiedete Manager hat Anspruch auf eine zusätzliche Monatspension von 8.433 Euro, plus 3.000 Euro von der Arbeiterkammer und 3.500 Euro als Ex-Nationalrat.
• Gerd Bacher, Ex-ORF-General: Er bezieht zusätzlich 14.700 Euro monatlich aus der ORF-Pensionskasse.
• Elmar Oberhauser, Ex-ORF-Info-Chef: Klagte Pensionsansprüche in der Höhe von 668.007 Euro ein.
• Für Elisabeth Gehrer, Ex-Unterrichtsministerin, gilt so wie für Ex-Gesundheitsministerin Christa Krammer und weitere 215 andere Politiker-Kollegen das "alte" Bezügegesetz: Ihre Monatspension liegt bei 11.000 Euro.
• Und Kurzzeit-Verkehrsminister Michael Schmid (FPÖ) drohte nach seiner nur siebeneinhalb Monate dauernden Amtszeit, die Republik zu klagen, falls er seine 11.000-Euro-Ministerpension nicht erhalte.

"Wir stehen für Transparenz: Das soll auch für die Politikerpensionen und für die Regeln in staatsnahen Unternehmen gelten", fordert nun Grünen-Chefin Eva Glawischnig rasche Änderungen. Auch FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache will Verbesserungen: "Diese Luxus-Pensions-Privilegien müssen abgeschafft werden."