"Schutz vor Terror"

US-Geheimdienst sammelt heimlich Vorratsdaten

(Bild: AP)

Der amerikanische Geheimdienst NSA hat freien Zugriff auf die Telefondaten von Millionen US-Bürgern. Das Weiße Haus bestätigte am Donnerstag einen entsprechenden Bericht der britischen Zeitung "The Guardian". Einem führenden Kongressabgeordneten zufolge habe die umstrittene Sammlung bereits mindestens einen Anschlag in den USA verhindert. Das Präsidialamt verteidigte das Programm ebenfalls und erklärte, die Informationen seien wichtig, um das Land vor Terroranschlägen schützen zu können.

Wie der "Guardian" am Mittwoch aufdeckte, verpflichtete ein Gericht den US-amerikanischen Mobilfunkanbieter Verizon dazu, detaillierte Informationen über alle Telefonate sowohl innerhalb der USA als auch zwischen den USA und dem Ausland an die Behörde zu übergeben. Als Beleg veröffentlichte das Blatt die mutmaßliche Kopie eines streng geheimen Gerichtsbeschlusses, über dessen Herkunft es keine Angabe macht. Das Weiße Haus bestätigte den Bericht wenig später.

Dem Gerichtsurteil zufolge muss Verizon ohne Einschränkung unter anderem die Rufnummern beider Anschlüsse, ortsbezogene Daten sowie die Dauer und die Uhrzeit der Anrufe an den Geheimdienst übermitteln. Da es sich um "Transaktionsdaten" handle, also keine Gesprächsinhalte oder Namen der Anschlussinhaber weitergegeben werden müssen, seien keine individuellen Durchsuchungsbefehle notwendig. Der Beschluss sei am 25. April unterschrieben worden und sei bis zum 19. Juli gültig. Nach Angaben der Vorsitzenden des Geheimdienstausschusses, Dianne Feinstein, sei das Vorgehen völlig legal.

Informationen sollen der Terrorismusbekämpfung dienen
Aus dem Weißen Haus heißt es, die Informationen seien wichtig, um die USA vor Terroranschlägen schützen zu können. "Die Behörden können so herausfinden, ob jemand, der als Terrorist bekannt ist oder des Terrorismus verdächtigt wird, mit anderen Personen in Kontakt steht, die in terroristischen Aktivitäten stehen könnten, vor allem Personen innerhalb der USA", so ein Mitarbeiter des Weißen Hauses, der namentlich nicht genannt werden möchte.

Unklar blieb, ob für andere Telekommunikationsanbieter eine ähnliche Verpflichtung bestehe. Ebenfalls nicht bekannt ist laut Zeitung, ob es sich bei dem Beschluss um eine einmalige Verfügung oder Teil einer fortlaufenden Aktion handelt. Feinstein erklärte dazu, das Dokument des "Guardian" gleiche einem Gerichtsbeschluss, der alle 90 Tage routinemäßig neu gefasst wird.

Der republikanische Senator Saxby Chambliss merkte zudem an, dass das Sammlen der Daten nicht neu sei. "Das läuft bereits seit sieben Jahren. Jedes Mitglied des Senates wurde darüber unterrichtet", sagte er laut der Website "Politico". Ein Regierungsbeamter versicherte indes der "Washington Post", dass der Gerichtsbeschluss nicht erlaube, Telefongespräche zu belauschen.

Abgeordneter: "Datensammlung hat Anschlag verhindert"
Der republikanische Abgeordnete Mike Rogers, Vorsitzender eines Sicherheits-Ausschusses, verteidigte das Programm, das nach seinen Worten bereits mindestens einen Anschlag in den USA verhindert habe. Es handle sich um einen "bedeutenden Fall" in den vergangenen Jahren, erklärte Rogers, ohne weitere Details zu nennen. Abgeordnete würden sich aber um die Freigabe weiterer Information über den vereitelten Anschlag durch die Behörden bemühen, ergänzte er. Auch Rogers betonte, dass das Programm legal, vom Kongress abgesegnet und von einem Gericht überwacht werde.

Regierung Obama hörte AP-Journalisten ab
Nichtsdestotrotz wirft die Nachricht erneut ein Schlaglicht auf den Umgang der Regierung Obama mit der Privatsphäre der Bürger und deren Recht auf freie Meinungsäußerung. Obama steht bereits in der Kritik, weil sich seine Regierung heimlich Telefon-Daten von Journalisten der Nachrichtenagentur Associated Press (siehe Infobox) und zu E-mails eines Fernsehreporters des Senders Fox verschaffte.

Der Fall soll im Zusammenhang mit einem AP-Bericht vom Mai 2012 über einen vom CIA und anderen Geheimdiensten ausgeführten Einsatz stehen, durch den die Al-Kaida im Jemen daran gehindert worden sein soll, eine Bombe in einem Flugzeug mit Ziel USA zu zünden.