Di, 20. Februar 2018

Urteil in Berlin

18.12.2017 22:51

Zu lange in U-Haft: Islamistischer Gefährder frei

Das Berliner Kammergericht hat laut einem Medienbericht Haftbefehle gegen drei Islamisten aufgehoben, denen bandenmäßiger Drogenhandel zur Last gelegt wird. Grund war demnach eine zu lange Dauer der Untersuchungshaft, weil ein Prozess  - offenbar wegen der "Unterbesetzung der Justiz" - zu spät angesetzt worden war. Alle drei Männer würden vom Landeskriminalamt als gefährlich eingestuft, hieß es.

Wie der Berliner "Tagesspiegel" am Montag berichtete, handle es sich bei den Islamisten um die Iraker Raad A., Abbas R. und Younis El-H., die im Mai in Berlin festgenommen worden waren. Zwei von ihnen bleiben trotz der nunmehrigen Gerichtsentscheidung vom 5. Dezember vorerst in Haft: Gegen sie führt die Bundesanwaltschaft ein weiteres Verfahren wegen des Verdachts auf Mitgliedschaft in der Terrormiliz Islamischer Staat und auf Kriegsverbrechen.

Mann kämpfte für IS im Irak
Auf freien Fuß kam dem Bericht zufolge jedoch El-H., der offensichtlich wegen der Drogenvorwürfe inhaftiert war. Der Prozess soll im Jänner am Landgericht Berlin beginnen. Hintergrund der Gerichtsentscheidung zur Freilassung des Mannes ist die Vorschrift, wonach die Untersuchungshaft nur in außergewöhnlichen Fällen länger als sechs Monate dauern darf. Allerdings wird laut "Tagesspiegel" auch El-H. vom Landeskriminalamt Berlin als terroristischer Gefährder eingestuft. Er soll für den IS im Irak gekämpft haben. Sicherheitskreise bezeichneten die Freilassung des Mannes demnach als fatal, zumal El-H. auch schon mit Eigentums- und Gewaltdelikten aufgefallen sei.

"Unterbesetzung der Justiz"
Die Sprecherin der Berliner Strafgerichte, Lisa Jani, bestätigte dem Blatt zufolge die Aufhebung der Haftbefehle. Der so spät angesetzte Beginn des Prozesses gegen die drei Männer im Jänner beruhe "letztlich auf der Belastung der Jugendkammer und damit auf der defizitären Ausstattung der Justiz mit personellen und sächlichen Mitteln", zitierte sie der "Tagesspiegel".

 krone.at
Redaktion
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