Mo, 18. Dezember 2017

VdB-Protokolle:

21.11.2017 19:15

"Störmanöver gegen ÖVP-FPÖ-Regierung"

Heftige Reaktionen auf die in der "Krone" veröffentlichten Van-der-Bellen-Protokolle aus Diplomatenkreisen über ein vertrauliches Treffen des Bundespräsidenten mit den EU-Botschaftern im Wiener Hotel Imperial. Wie berichtet, soll das Staatsoberhaupt mit (teilweise in Abrede gestellten) ungewöhnlichen Äußerungen über ÖVP-Chef Sebastian Kurz, FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und eine mögliche türkis-blaue Regierung für Irritationen gesorgt haben. FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl sieht hinter der ganzen Aktion ein "Störmanöver gegen eine ÖVP-FPÖ-Regierung".

Über die Hintergründe, die zu dem Informationsleck über das vertrauliche EU-Treffen Van der Bellens am 10. November geführt haben, gibt es unterdessen wilde Spekulationen. Auch über die Motive, die hinter den angeblichen, von der Präsidentschaftskanzlei sehr formal dementierten Äußerungen über Kurz, Strache und eine mögliche türkis-blaue Regierung verborgen sein könnten, gibt es unterschiedliche Mutmaßungen.

Strache übt sich derzeit noch in Zurückhaltung. Er sagt, "so agiert kein brückenbauender und überparteilicher Bundespräsident. Vorausgesetzt, diese brisanten Vorwürfe stimmen. Das Büro von Van der Bellen hat die Inhalte der Protokolle jedenfalls offiziell in Abrede gestellt."

Kickl: "Das war immer schon eine Spezialität der SPÖ"
Weniger dezent geht es da in der Bewertung der durchgesickerten Van-der-Bellen-Protokolle schon FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl an. Kickl sieht hinter der ganzen Aktion ein "Störmanöver gegen eine ÖVP-FPÖ-Regierung". Auch den möglichen Drahtzieher will Kickl erkannt haben. "Vor dem Hintergrund der Erfahrungen der Vergangenheit in Österreich weiß man, dass solche Spiele über die Bande des Auslands immer schon eine Art Spezialität der SPÖ waren. Offenbar geht dort nach wie vor der Ungeist eines Herrn Silberstein um, wenn man nicht einmal davor zurückschreckt, selbst die Hofburg zu instrumentalisieren. Wir lassen unsere Arbeit für in Österreich notwendige Veränderungen durch solche Manöver jedoch nicht stören", so Kickl.

Unterdessen gibt es neue Hinweise, dass Van der Bellen bei seinem Gespräch mit den EU-Botschaftern auch eigenartige Bemerkungen über Österreichs Richterschaft gemacht haben soll.

Kommentar von Claus Pándi: Exklusive Runde
Um die jetzt aufgetauchten Protokolle eines vertraulichen Treffens des Bundespräsidenten mit den EU-Botschaftern ranken sich skurrile Gerüchte. Die Verschwörungstheorie von einer palastinternen Intrige in der Hofburg gegen das Staatsoberhaupt wird etwa in den sozialen Medien befeuert. Vom Eindruck, dass durch die Affäre "auch eine Spaltung der EU-Staaten provoziert werden solle", schreibt der "Kurier". Ein "Spiel über die Bande des Auslands, das immer schon eine Art Spezialität der SPÖ war", mutmaßen die Freiheitlichen mit der in dieser Version subtil mitschwingenden Erinnerung an die Waldheim-Affäre.

Vielleicht ist die Wahrheit aber wie so oft weitaus banaler. Vielleicht hat der Bundespräsident bei diesem Mittagessen mit den distinguierten Abgesandten aus den EU-Mitgliedsstaaten im Wiener Hotel Imperial zwischen Dessert und Digestif tatsächlich im lockeren Plauderton einfach dahergeredet, was er sich über die Herren Kurz und Strache denkt. Präsidiales Dementi hin, Dementi her.

Und einer der Diplomaten hat, wie das branchenüblich ist, die Unterhaltung in einem Gedächtnisprotokoll festgehalten. Danach ist das Dokument nach dem einen oder anderen Zwischenstopp im In- und Ausland letztlich in der "Krone"-Redaktion gelandet.

Damit wäre es nun an der Zeit, dass Bundespräsident Alexander Van der Bellen seine Position zu Türkis-Blau öffentlich erklärt - den Österreichern gegenüber und nicht nur in exklusiver Runde von den Freunden aus dem Ausland.

Kronen Zeitung

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