Sa, 25. November 2017

„Schweigen nicht!“

24.10.2017 17:15

Etliche Demos gegen Türkis-Blau angekündigt

"Es wird Proteste auf der Straße geben", sagte Alexander Pollak von SOS Mitmensch am Dienstag angesichts der sich abzeichnenden ÖVP-FPÖ-Koalition. Er machte dabei abermals auf angebliche Verstrickungen der Freiheitlichen in "Rechtsextremismus und neonazinahe Kreise" aufmerksam. Damit stößt er in dasselbe Horn wie mehrere andere Vereine, die weiterhin vor einer Regierungsbeteiligung der FPÖ warnen und bereits jetzt Protestaktionen ankündigen.

Bereits mehrmals hatte SOS Mitmensch ein "enges Verhältnis der FPÖ" zu organisierten Rechtsextremen geortet, etwa aufgrund von Inseraten in der Zeitschrift "AULA" sowie Reden Freiheitlicher bei diversen Veranstaltungen. Zusätzliche Brisanz erhielten die "Recherchen" der Organisation nun durch eine mögliche Regierungsbeteiligung. Laut Pollak besteht nun "die Möglichkeit, dass rechtsextreme und neonazinahe Personen in Ministerämter gelangen".

"Weit rechter als zu Zeiten Jörg Haiders"
Unterstützt wird SOS Mitmensch in seinem Anliegen durch das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW). Dessen Mitarbeiter Bernhard Weidinger sieht die Freiheitlichen von heute weit rechter als in der Zeit unter Jörg Haiders Obmannschaft: Demnach könnten 21 von 51 Abgeordneten Burschenschafter sein, 1991 seien es nur acht von 52 gewesen. "Das Ganze hat natürlich auch eine programmatische Dimension", vermutet Weidinger.

Etliche "Einzelfälle" dokumentiert
Christa Bauer vom Mauthausen Komitee Österreich machte auf etliche "Einzelfälle" aufmerksam, darunter rechtsextreme oder rassistische Postings in sozialen Netzwerken. Überlebende von Konzentrationslagern meldeten sich derzeit regelmäßig, um ihre Besorgnis zu äußern. FPÖ-Chef Heinz-Christian Straches Vergangenheit in rechtsextremen Organisationen widmete sich abermals Autor Hans-Henning Scharsach, der den Begriff "Rechtspopulismus" für die FPÖ als zu kurz gegriffen ansieht.

"Werden nicht dazu schweigen"
Im Fall einer ÖVP-Koalition mit der FPÖ wollen die Organisationen jedenfalls nicht untätig zusehen: "Dann werden wir ganz sicher nicht dazu schweigen und uns verkriechen", kündigte Pollak an. Zumindest weiterhin auf Aufklärung setzt Bauer vom Mauthausen Komitee: Man werde gegen Rassismus und Extremismus kämpfen wie bisher.

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