Do, 14. Dezember 2017

"System randvoll"

15.09.2017 08:26

Sobotka: "90% der Migranten in Mindestsicherung"

"Das System ist randvoll", sagt Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) und widerspricht damit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel, die meinte, Europa vertrage doppelt so viele Migranten. Es gehe vor allem deshalb nicht so weiter, wenn man bedenke, dass "90 Prozent der Asylsuchenden in die bedarfsorientierte Mindestsicherung einwandern".

"Österreich hat von 2014 bis 2017 die Hauptlast getragen. Unser System ist ganz einfach überfordert", so der Innenminister im Gespräch mit heute.at weiter. Andere Staaten Europas müssten diese Last mittragen. Dass die EU doppelt so viele Migranten vertrage, wie Kanzlerin Merkel einst sagte, sehe er ganz klar nicht. "Ganz einfach", so Sobotka. "Wenn man sich die Asylsuchenden bei uns ansieht, sieht man, dass 90 Prozent in die bedarfsorientierte Mindestsicherung einwandern. Das System jetzt ist randvoll."

Deshalb sei es weiterhin wichtig, die Grenzen Österreichs zu schützen. Die Balkanroute sei zwar dicht - "Wir hatten an manchen Tagen bis zu 15.000 Flüchtlinge pro Tag, heute sind es im Durchschnitt 30" -, es gebe mit dem Schwarzen Meer aber "eine neue Problemroute". Und: Italien sei weiter "zentrale Sorge": "Dort stehen 200.000 Migranten. Am Balkan stehen 60.000 bis 70.000."

Österreich brauche "endlich das Fremdenrechtspaket"
Gegenüber jenen, die Migranten über das Mittelmeer und auf anderen Wegen illegal nach Europa bringen, sei es wichtig, den Druck zu erhalten, sonst sei dies "ein fatales Signal an die Schlepper": "Schlepper bewegen sich wie das Wasser: Wo der Druck geringer wird, beginnen sie, sich wieder zu bewegen."

Solange die Mittelmeerroute nicht geschlossen sei, "müssen wir alle Möglichkeiten nutzen, unsere Grenzen zu schützen", so der Innenminister in dem Interview. Österreich brauche "endlich das Fremdenrechtspaket, dass wir die, die Österreich verlassen müssen, noch konsequenter zurückbringen. Und wir haben immer noch kein Sicherheitspolizeigesetz. Wir müssen den Grenzschutz so organisieren, dass wir wissen, wer kommt."

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