Fr, 25. Mai 2018

Wegen Flüchtlingen

30.08.2017 10:58

Mehr als 1000 Hochverrats-Anzeigen gegen Merkel

Seit Beginn der Flüchtlingskrise im Jahr 2015 sind bei der deutschen Bundesanwaltschaft mittlerweile mehr als 1000 Strafanzeigen gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel eingegangen. Der Vorwurf war immer derselbe: Hochverrat.

Die deutsche Bundesanwaltschaft ist für Staatsschutzstrafsachen zuständig, die die innere und äußere Sicherheit Deutschlands betreffen, berichtet die "Welt". Jede einzelne der eingegangenen Strafanzeigen, die laut dem "Mannheimer Morgen" zu einem "größeren Teil" aus dem "Kreis von AfD-Anhängern sammt", musste von der Behörde geprüft werden. Sie alle hätten sich als haltlos erwiesen.

"Anzeigen scheitern meist schon an der Vorprüfung"
Die Strafanzeigen scheitern meist schon an der Vorprüfung. Hochverrat liegt laut Gesetz nur dann vor, wenn der Täter "mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt" handelt. Manche Anzeigensteller versuchten zwar die Zuwanderung von Flüchtlingen als eine Form von Gewalt darzustellen, doch das sei juristisch abwegig.

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