Sa, 16. Dezember 2017

Politischer Hickhack

31.07.2017 22:44

Rückzugs-Termin

Ein Rückzug auf Raten, kritisiert die Opposition. Die Urlaubszeit, hält die SPÖ dagegen. Dass der Bürgermeister nicht sofort seinen Amtssitz räumt, sorgt für Kritik. Unterdessen rückt jetzt ein Nebenschauplatz unfreiwillig in den Mittelpunkt: Politische Angriffe gegen die involvierten Beamten lösen Empörung aus.

Immer wieder stockte ihm die Stimme, doch bei seinen letzten Worten kämpfte Heinz Schaden bereits deutlich mit den Tränen: "Bürgermeister zu sein ist eine der schönsten politischen Funktionen, die man haben kann. Ich möchte nur allen sagen, lasst euch nicht abschrecken. Es ist eine der erfüllendsten Tätigkeiten, die ein Mensch haben kann - und ich weiß, wovon ich spreche." Unter Applaus seiner ebenfalls anwesenden Parteifreunde und Wegbegleiter verabschiedete er sich schließlich mit: "Ich danke meinem Herrgott, dass ich das Glück hatte, dieses Amt zu bekleiden. Danke." Nicht bitter. Nicht wütend. Nicht trotzig. Es ist der Versuch, das wenig rühmliche Ende einer prägenden Ära doch noch mit Anstand zu beschließen.

Nach der Erklärung zog sich Schaden mit seinen engsten Mitarbeitern kurz in sein Büro zurück. Anschließend ging er mit seiner Frau Mittagessen zum Italiener.

Die rund 3000 Bediensteten der Stadt setzt er zuvor noch per Mail über seine Entscheidung in Kenntnis (Betreff "Mein Rücktritt mit 20. September 2017"): Darin stellt er sich erneut schützend vor die Beamten und erklärte, dass er davon ausgeht, dass sich die Vorwürfe gegen alle sieben Beteiligten im Berufungsverfahren als haltlos entpuppen werden. Über seinen Rückzugs-Termin schreibt er: "Ein abruptes Ende der Amtsgeschäfte, noch dazu in der Urlaubszeit, wäre fahrlässig, denn es braucht seine Zeit, um einen ordentlichen Übergang zu realisieren."

Am Vormittag hatte sich bereits Magistratsdirektor Martin Floss aus seinem Italien-Urlaub - ebenfalls per Mail - bei seinen Mitarbeitern zu Wort gemeldet und betont, dass er seine bisherigen Aufgaben auch weiterhin wahrnehmen wolle. Er habe weder zum Nachteil der Stadt gehandelt, noch beziehen sich die 10 Jahre alten Vorwürfe auf seine aktuelle Position. Selbiges würde auch für den Finanzdirektor, der ebenfalls noch im Urlaub weilt, gelten.

Offener Brief aller Abteilungsvorstände

Ins gleiche Horn bläst auch ein internes Rund-Mail der städtischen Personalvertretung und der Daseinsgewerkschaft Younion (Betreff "Reaktion auf das Urteil vom Freitag"): "Wir brauchen jetzt keine politische Hatz, sondern Besonnenheit bis ein rechtskräftiges Urteil vorliegt". In einem offenen Brief stärken auch die Vorstände aller Magistrats-Abteilungen ihrem Vorgesetzten und dem Finanzdirektor den Rücken. Auslöser hierfür waren vereinzelte Rückzugsforderungen seitens der Opposition in Richtung der Beamten. Deutliche Worte der Anerkennung finden sich in dem Schreiben auch für Heinz Schaden: Er sei stets ein "tadelloser Politiker" gewesen, der "wie kein anderer zur Weiterentwicklung Salzburgs beigetragen hat."

Kein Verständnis für seinen "Rückzug auf Raten" haben hingegen FPÖ und NEOS: Per Aussendung forderten sie wenige Minuten nach der Erklärung einen sofortigen Rücktritt statt "parteipolitischer Verzögerungstaktiken." Der Spitzenkandidat der Freiheitlichen, Andreas Reindl, wiederholte seine Forderung nach einer kompletten Neuwahl des Gemeinderates.

FPÖ drängt per Antrag zu Gemeinderats-Wahl

Die Blauen werden daher in der nächsten Sitzung einen entsprechenden Antrag einbringen. "Es ist mir völlig unverständlich", kommentiert Reindl, "warum sich alle anderen Fraktionen gegen vorgezogene Gemeinderatswahlen wehren. Es hätte den Vorteil, dass die Salzburger einmal weniger zur Urne schreiten müssten."

Stadtvize Harald Preuner (ÖVP), der nach nach dem Rücktritt vorläufig das Amt übernehmen wird, pochte auf eine flotte Nachfolge-Regelung - jedoch nicht um jeden Preis: Einen internen Streit in der Stadt wolle er nicht provozieren. Wichtig sei, dass zumindest noch im November gewählt werden kann. Er hat für heute das Kollegium einberufen, um über die weitere zeitliche Abfolge zu beraten.

Dass der Bürgermeister früher als angekündigt seinen Arbeitsplatz räumt, ist unwahrscheinlich: "Wir reden hier nur von ein paar Wochen Unterschied", hält SPÖ-Klubchef Bernhard Auinger dagegen. Und die seien organisatorisch notwendig nach rund einem Vierteljahrhundert im Amt.

Über das Wochenende sei die Überlegung mit dem 20. September gereift, um kurz nach 9 Uhr verkündete sie Schaden dann bei der Sitzung des erweiterten Parteipräsidiums, an dem auch die Spitze der Landes-SPÖ teilgenommen hat.

Von dort aus ging es dann direkt zum Schloss Mirabell, wo Schaden binnen 15 Minuten die politische Geschichte der Stadt umgeschrieben hat.

Anna Dobler, Kronen Zeitung

Eliten oder Nieten

Dieser Titel steht über dem zweiten Buch des Bank-Experten DDr. Manfred Holztrattner. Das ist der den Lesern der "Krone" bereits bestens bekannte Generaldirektor, der bei einer Aufsehen erregenden Rede vor 1300 Gästen vor den Auswirkungen der Spekulationsblase gewarnt hat.

Das Land Salzburg hätte sich viele hundert Millionen erspart, wenn die verantwortlichen Entscheidungsträger die Worte Holztrattners verstanden hätten. Offensichtlich dachten sie beim Neujahrsempfang nur an das folgende Buffet und hörten gar nicht zu oder sie überlegten bereits die Casino-Spielchen im Hochrisiko-Bereich.

DDr. Holztrattners letzter Absatz im Buch gilt auch für den derzeitigen Anlassfall:

"Manche dieser elitären Spitzenpolitiker scheinen von sich selbst und der Richtigkeit ihrer Entscheidungen nach dem Motto überzeugt zu sein: ,Wem Gott ein Amt gibt, dem verleiht er auch den Verstand.’"

Dieser Trugschluss beweist sich nun am traurigen Ergebnis und er kostete zuletzt dem populären Salzburger Bürgermeister das Amt.

Wenige Stunden, nachdem Heinz Schaden im Marmorsaal seine Scheidung von der Politik bekannt gegeben hatte, forderte Oberstaatsanwalt Adamovic noch härtere Strafen für ihn und Raus sowie Paulus. Ich bin felsenfest davon überzeugt: Der Mann im schwarzen Talar mit dem blutroten Revers wird die Hintergründe des Finanzskandals im Land bis in den letzten Winkel aufklären. Es dauert eben.

Trotz der Krise der New Economy samt den weltweiten Unternehmenspleiten 2001/2002 hat das Land Salzburg 2003 beschlossen, in die internationale Spekulation einzusteigen. Und trotz der noch viel größeren Krise 2008/2009 mit den spektakulären Bankpleiten steigerte man diese Geschäfte mit den Derivaten von Jahr zu Jahr.

Dies ist ein Paradebeispiel dafür, wie folgenschwer politische Fehlentscheidungen sein können und wie langfristig ihre Auswirkungen für die Bevölkerung spürbar sind.

Hans Peter Hasenöhrl, Kronen Zeitung

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