Sa, 16. Dezember 2017

Nordiren mit im Boot

26.06.2017 14:52

Großbritannien: Mays Minderheitsregierung steht

Knapp drei Wochen nach der Parlamentswahl hat sich die britische Premierministerin Theresa May auf ein Regierungsabkommen mit der nordirischen Democratic Unionist Party (DUP) geeinigt. Als Bedingung hätten die Nordiren laut Medienbericht eine kräftige Finanzspritze gestellt.

May gilt seit der Wahl als angeschlagen. Die Verhandlungen mit der DUP über die Bildung einer Minderheitsregierung zogen sich wochenlang hin. Das Abkommen wurde am Montag von dem Tory-Politiker Gavin Williamson und dem DUP-Vertreter Jeffrey Donaldson unterzeichnet, May und DUP-Parteichefin Arlene Foster schauten lediglich zu. Foster zeigte sich "erfreut" über die Einigung. May sagte, die Konservativen und die DUP teilten "viele Werte". Das unterzeichnete Abkommen sei "sehr gut".

"The Sun": 1,14 Milliarden Euro für Nordirland
Details über die Vereinbarung wurden offiziell zunächst nicht bekannt gegeben. Nach Informationen der Zeitung "The Sun" soll Nordirland zusätzlich eine Milliarde Pfund (rund 1,14 Milliarden Euro) erhalten. Eine Bedingung dafür sei ein neue Vereinbarung zur Machtteilung in Nordirland. May hatte bei der von ihr angesetzten Neuwahl die absolute Mehrheit verloren. Daher ist sie auf die Unterstützung der erzkonservativen Regionalpartei angewiesen.

Es ist nicht das erste Mal, dass eine konservative Regierung in Großbritannien von nordirischen Unionisten gestützt wird. Schon 1996 und 1997 erhielt Premierminister John Major Unterstützung durch die Ulster Unionist Party (UUP), nachdem er seine parlamentarische Mehrheit durch Parteiaustritte und Nachwahlen verloren hatte.

May ist auf die zehn DUP-Mandatare angewiesen
May wollte sich mit der vorgezogenen Parlamentswahl am 8. Juni ursprünglich ein starkes Mandat für die Verhandlungen über den EU-Austritt ihres Landes holen. Doch ihre konservativen Tories erlitten einen herben Rückschlag und büßten ihre absolute Mehrheit im Unterhaus ein: Sie verfügen nur noch über 317 der 650 Mandate und sind auf die zehn Abgeordneten der DUP angewiesen, um weiter regieren zu können.

Brexit-Verhandlungen laufen
Ihr Regierungsprogramm hatte May bereits am Mittwoch vergangener Woche vorgestellt. Es wurde der Tradition entsprechend von Königin Elizabeth II. bei der feierlichen Parlamentseröffnung verlesen. Dazu zählen acht Gesetzesentwürfe, mit denen der Ausstieg Großbritanniens aus der EU geregelt werden soll. Die Brexit-Verhandlungen mit Brüssel begannen wie geplant am Montag vor einer Woche.

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Redaktion
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