Di, 12. Dezember 2017

Nach Amnestie

12.06.2017 13:09

Gadafi-Sohn will "Frieden nach Libyen bringen"

Sechs Jahre lang befand sich Saif al-Islam al-Gadafi, der zweitälteste Sohn des ehemaligen libyschen Diktators Muammar al-Gadafi, in Haft. In dieser Zeit wurde der 44-Jährige wegen Kriegsverbrechen während des blutig bekämpften Aufstands gegen seinen Vater zum Tode verurteilt. Am Wochenende verkündete jene Miliz, die Saif al-Islam in der westlibyschen Stadt Zintan im Gefängnis bewachte, überraschend seine Freilassung. Sein Mandant wolle nun an einer Einigung des vom Bürgerkrieg geplagten Landes arbeiten und wieder "Frieden nach Libyen bringen", sagte der Anwalt des Diktatoren-Sohnes gegenüber CNN.

Der derzeit an einem unbekannten Ort in Libyen weilende 44-Jährige habe vor, "Terrorismus auszumerzen und Sicherheit und eine prosperierende Wirtschaft ins Land zurückzubringen", so Anwalt Khaled al-Zaidi. "Jede internationale Organisation, die gegen den internationalen Terrorismus kämpft, wird in Saif al-Gadafi einen Partner finden. Er wird eine Hauptrolle im libyschen Friedens- und Versöhnungsprozess spielen."

Saif al-Islam plant Ansprache an das Volk
Laut Angaben seines Anwalts wurde Saif al-Islam im Rahmen einer Generalamnestie aus der Haft entlassen. Dem Vernehmen nach möchte der 44-Jährige bald eine öffentliche Stellungnahme zu seiner Freilassung und seinen Zukunftsplänen abgegeben. Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag spielt dabei offenbar keine Rolle. Dort droht ihm ein Prozess wegen Kriegsverbrechen, die er im Jahr 2011 während des Aufstands gegen seinen Vater begangen haben soll.

Chaos seit Sturz und Ermordung des Vaters
Seit dem mit westlicher Hilfe erfolgten Sturz Gadafis im Jahr 2011 herrscht in Libyen Bürgerkriegschaos. Drei Regierungen reklamieren die Macht für sich, ihr Einfluss ist jedoch lokal begrenzt. Die von den Vereinten Nationen unterstützte Regierung von Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch hat kaum Kontrolle über die Hauptstadt Tripolis hinaus. Sie konkurriert mit einer selbst ernannten "Regierung der nationalen Rettung" um die Macht. Hinzu kommt der umstrittene, aber militärisch mächtige General Khalifa Haftar, der die Unterstützung des Parlaments in Ost-Libyen hat und dessen Truppen immer weiter in Richtung Tripolis marschieren und dadurch auch immer mehr Menschen in die Flucht treiben. Neben den Binnenvertriebenen nützen auch viele Migranten aus anderen afrikanischen Staaten die chaotischen Verhältnisse in Libyen, um zur Küste und anschließend mittels Schleppern über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen.

Anhänger feiern Freilassung
Während Gadafi-Anhänger im Osten des Landes die überraschende Freilassung feiern, befürchten Beobachter und vor allem die vom Westen anerkannte Regierung in Tripolis nun noch mehr Chaos, da Gadafi-treue Milizen nun wieder erstarken und sich im Kampf gegen islamistische Terrorgruppen wie den Islamischen Staat oder Ansar al-Sharia zusammenfinden könnten. Das Amnestiegesetz wurde zudem vom Parlament in Tobruk erlassen und wird in Tripolis nicht anerkannt. Vielmehr wurde bis vor Kurzem die Überstellung Saif al-Islams nach Tripolis gefordert. Dagegen hat sich die Brigade Abu Bakr al-Sadik all die Jahre gewehrt und den Diktatoren-Sohn nun sogar heimlich freigelassen - sehr zum Ärger der Machthaber in Tripolis.

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