Fr, 15. Dezember 2017

Mehrheit nötig

10.06.2017 07:13

Bringen Parlamentswahlen freie Fahrt für Macron?

Emmanuel Macron hat den Franzosen ein "neues Kapitel" versprochen. Ob er das auch nach seinen Vorstellungen schreiben kann, hängt von der Parlamentswahl ab. Deren erster Durchgang findet am Sonntag statt. Hier wird sich auch erweisen, ob aus dem "Zauber des Anfangs" auch tatsächlich ein dauerhafter Erfolg werden kann.

Es läuft bisher rund für Emmanuel Macron. In seinen ersten Wochen im Elysee-Palast hat der junge französische Staatschef viele Punkte gemacht, vor allem mit beherzten Auftritten auf dem internationalen Parkett.

Wird aus "Zauber des Anfangs" dauerhafter Erfolg?
Doch ob aus dem "Zauber des Anfangs" ein dauerhafter Erfolg werden kann, entscheidet sich bei der Parlamentswahl. Macron braucht eine deutliche Mehrheit in der Nationalversammlung, um sein Reformprogramm, mit dem er Frankreichs Wirtschaft wieder Schwung verschaffen will, gegen den Widerstand etablierter Kräfte umsetzen zu können.

Ansonsten könnte er sogar gezwungen sein, eine neue Regierung aus politischen Gegnern zu ernennen. Doch die Chancen stehen gut für den 39-Jährigen, der in kürzester Zeit eine starke Formation in der politischen Mitte aus dem Boden gestampft hat. Mehrere Umfragen halten für seine Partei "La Republique en Marche" eine absolute Mehrheit für möglich.

Damit könnte die Wahl das Abrisswerk vollenden, das Macron am traditionellen Parteiensystem Frankreichs begonnen hat. Die Sozialisten von Macrons Amtsvorgänger Francois Hollande liegen ohnehin am Boden. Und die konservativen Republikaner, die sich vor einigen Wochen noch Hoffnungen auf eine Parlamentsmehrheit gemacht hatten, sind ebenfalls in Bedrängnis. Der sozialliberale Macron hat in einem geschickten Schachzug bürgerliche Politiker an Schlüsselstellen der Regierung gesetzt, vorneweg Premierminister Edouard Philippe.

Erste Korruptionsaffäre patzt Macron an
Allerdings gibt es auch einen Schatten über dem neuen Kabinett: die Vorwürfe gegen den Wohnungsbauminister Richard Ferrand. Er soll in seiner Zeit als Geschäftsführer der Krankenversicherungsvereine der Bretagne bei einem Immobiliengeschäft seine Lebensgefährtin bevorzugt haben. Die Staatsanwaltschaft führt Vorermittlungen.

Die Sache ist pikant, weil Macron es sich auf die Fahne geschrieben hat, anrüchigen Praktiken im öffentlichen Leben ein Ende zu setzen. Das ist auch eine Reaktion auf die Verwandtenaffäre um den konservativen Präsidentschaftskandidaten Francois Fillon. Da kommt der Verdacht gegen Ferrand, der als Generalsekretär großen Anteil am Aufbau von Macrons Partei hatte, zur Unzeit. Trotzdem sieht es bislang nicht so aus, als ob das Thema die Wahlaussichten des Macron-Lagers gefährden könnte.

Macron ging es gleich ganz scharf an
Macron hat sich zu dem Thema bislang sehr zurückgehalten. Ohnehin ist die Kommunikation des Präsidenten extrem kontrolliert und wohldurchdacht. Vorläufiger Höhepunkt: seine TV-Ansprache nach der Abkehr der USA vom Pariser Klimaabkommen. Mit dem Slogan "Make Our Planet Great Again" - eine Anspielung auf die Parole von US-Präsident Donald Trump, Amerika "wieder großartig" zu machen - inszenierte er sich als Vorkämpfer für den Klimaschutz.

Schon zuvor hatten Macrons erste Treffen mit Trump und dem russischen Staatschef Wladimir Putin für Schlagzeilen gesorgt: der kalkuliert feste Händedruck mit dem Amerikaner in Brüssel, die Propaganda-Standpauke für die kremlnahen Medien "Sputnik" und "Russia Today" beim Besuch Putins im Schloss von Versailles. Der Franzose feilt an einem Image als starker Staatsmann. Das kommt in Frankreich gut an - auch wenn die Rechtspopulistin Marine Le Pen bereits stänkerte, Macron solle "auf den Boden zurückkommen".

Spannung über Abschneiden von Le Pen
Wichtig ist auch, wie stark die Kräfte links- und rechtsaußen im Parlament werden. Immerhin hatte der erste Wahlgang der Präsidentenwahl ein beinahe viergeteiltes Land gezeigt: Macron in Führung, aber knapp dahinter mit geringem Abstand zueinander die Rechtspopulistin Le Pen, der Konservative Fillon und der Linksaußen-Politiker Jean-Luc Melenchon.

Le Pens Front National (FN) ist nach der Niederlage gegen Macron angeschlagen. Es gibt Streit über den harten Anti-Euro-Kurs, den einige Verantwortliche als für das Ergebnis ursächlich halten. Der Konflikt köchelt noch auf kleiner Flamme, doch nach der Wahl könnte es knallen. Zumal der FN laut Umfragen bangen muss, ob er wie erhofft Fraktionsstärke erringt - dafür braucht es 15 Abgeordnete nach einer Art Stichwahl in der zweiten Wahlrunde.

Mehrheitswahlrecht ist unberechenbar
Das Mehrheitswahlrecht macht es für kleine Parteien schwer: In die Nationalversammlung kommen nur die Politiker, die ihren Wahlkreis gewinnen. Der FN etwa erzielte beim letzten Mal zwar landesweit 13,6 Prozent im ersten Wahlgang, gewann aber nur zwei Wahlkreise - und deshalb nur zwei der 577 Abgeordnetensitze. Auch Melenchon könnte es deshalb schwer haben mit seinem Plan, seine Bewegung "Das aufsässige Frankreich" zu einer starken Stimme der linken Opposition zu machen.

Letztentscheidung fällt am 18. Juni
In den meisten Wahlkreisen dürfte die Entscheidung erst am 18. Juni fallen. Dann ist klar, ob Macron freie Fahrt hat. Das könnte vor allem für die brisante Lockerung des Arbeitsrechts wichtig sein, die Macron plant: Ein klares Mandat für die Linie des Präsidenten würde es den militanten Gewerkschaften schwerer machen, sich bei dem Thema völlig querzustellen.

Kommentar von Kurt Seinitz
Egal, wie viele Mandate Macron in der Nationalversammlung mit dieser Sammelbewegung von Neulingen einfährt, er wird sich ziemlich bald mit mehr und mehr Fraktionslosen in dem Sack bunter Vögel herumschlagen müssen. Aber Macron hat klug vorgebaut. Er holte sich von beiden Alt-Parteien, den Sozialisten und den Bürgerlichen, akzeptable Routiniers, die die nötige Erfahrung im komplizierten parlamentarischen Job mitbringen. Im angelsächsischen Raum nennt man solche Fraktionschefs "Einpeitscher". Der neue Staatschef Macron braucht für sein ehrgeiziges Reformprogramm Disziplin und Geschlossenheit.

Kronen Zeitung

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