Do, 14. Dezember 2017

Wenn Neuwahl kommt

12.05.2017 10:58

Pilz: "Werde Eurofighter-Akten veröffentlichen"

Ruft die Regierung demnächst Neuwahlen aus, könnte das auch den Eurofighter-U-Ausschuss abrupt beenden, noch bevor er so richtig begonnen hat. Vor diesem "Abdrehen" warnt der grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende im Untersuchungsausschuss droht in diesem Fall damit, alle brisanten Eurofighter-Akten selbst zu veröffentlichen.

Eine "maßgebliche" Gruppe in der ÖVP würde am Wochenende versuchen, per Neuwahlen den Untersuchungsausschuss abzustellen. "Ich richte eine öffentliche Warnung an die ÖVP: Die Partei, die mutwillig die parlamentarische Untersuchung abdreht, wird dafür einen hohen Preis zahlen. Ich habe alle Eurofighter-Akten in meinem eigenen Bestand und werde Woche für Woche ÖVP-relevante Eurofighter-Akten veröffentlichen", erklärte der Abgeordnete am Freitag. Niemand in der Volkspartei solle glauben, "dass es eine erfolgreiche Flucht aus dem U-Ausschuss gibt".

"Verantwortung trägt ausschließlich die ÖVP"
Pilz gibt weiters zu bedenken, dass ohne U-Ausschuss die Erfolgsaussichten Österreichs gegenüber EADS gefährdet wären: "Wir brauchen einen erfolgreichen U-Ausschuss, damit wir uns die Steuermilliarde zurückholen. Diese Verantwortung trägt jetzt ausschließlich die ÖVP."

Pilz will Akten sogar öffentlich verteilen
"Wer das in der ÖVP als Drohung versteht, hat mich richtig verstanden. Ich verfüge über dermaßen viele Akten", meinte Pilz weiter. Diese würden sich auch auf andere militärische Beschaffungen aus der Zeit von Ex-Wirtschaftsminister Wolfgang Schüssel (ÖVP) beziehen: "Alles kommt auf den Tisch, da gibt es keine Rücksicht." Sobald im Parlament die Auflösung der Regierung und damit das Ende des U-Ausschusses beschlossen wird, will Pilz mit der Veröffentlichung der "ÖVP-Akten" beginnen, bis hin zu öffentlichen Verteilungen.

Pilz fordert FPÖ auf, gemeinsam gegen Neuwahlantrag zu stimmen
Ein weiteres Argument, das Pilz gegenüber krone.at anführt, ist die Tatsache, dass im Falle von demnächst ausgerufenen Neuwahlen 183 Nationalratsabgeordnete zwei Monate lang ein "arbeitsloses Einkommen" bekämen. Pilz sieht nun die FPÖ gefordert, gemeinsam mit den Grünen einen Neuwahlantrag zu verhindern.

 krone.at
Redaktion
krone.at
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