So, 21. Jänner 2018

"Krone" in London

01.04.2017 11:26

Befreiung oder Albtraum? Der Brexit und die Folgen

Täuscht der Eindruck, oder gibt es ihn tatsächlich nicht mehr: den hölzernen Briten mit der stiff upper lip, wie aus der Erinnerung des EU-Beitrittsjahrs 1973. Die Insel war damals noch eine andere, beschauliche Welt. "Krone"-Lokalaugenschein von Redakteur Kurt Seinitz zum britischen Ein- und Austritt aus der EU.

Es ist nicht zu übersehen, was die EU seither angerichtet hat: Hochhäuser, internationale Kommerzketten, kontinentale Kaffeekultur, ungezwungene Menschen, die Queen auf Waschlappen zu kaufen, Hektik auf den Straßen. Der kultige Five o’ Clock-Tea darbt in Rückzugsgebieten altehrwürdiger Luxushotels. Es fehlt einfach die Zeit. Apropos Hektik auf den Straßen: Man hört sie tatsächlich in großer Zahl die Polen Bauarbeiter, Handwerker , die mutmaßlich am Brexit schuld sind, weil sie (falsch!) "die Jobs wegnehmen".

Fachkräftemangel: Große Chance auch für Österreicher
Armutsgegenden des Landes, wo die alte Wirtschaft nicht umstrukturiert wurde, haben zwar schon die dritte Generation an Arbeitslosen. Dennoch besteht struktureller Fachkräftemangel; (große Chance auch für Österreicher). 44 Prozent der britischen Exporte gehen in die EU. Viele Jobs kann man auch gar nicht wegrationalisieren. Die Briten werden schön schauen, falls es sie nicht mehr gibt die osteuropäischen Ärzte und Pflegekräfte im Moloch des staatlichen National Health Service.

Eine "Befreiung" nennt Außenminister Boris Johnson den Brexit. Das ist genau die versnobte britische Oberschicht der Eliteschulen, die ihren Wohlfühlfaktor vermisst. Der Brexit ist nun ihre Rache an der kontinentalen Zumutung. 7 Prozent der Briten besuchen Privatschulen, aber sie stellen 80% der Richter, 66% der Hochbürokratie, 60% der Politiker und 75% der Londoner Banken-City. "Wir dürfen nicht vergessen", meint ein sehr kundiger Auslandsösterreicher, "wir auf dem Kontinent haben die EU gekauft, die Briten haben sie nur gemietet."

Endgültiges Scheidungsdatum am 30. März 2019
Seit Donnerstag läuft der zweijährige Countdown für das Scheidungsdatum: 30. März 2019. Die internationalen Banken rüsten bereits mit Umzugsplänen für das worst-case-Szenario. 1,5 Millionen Menschen arbeiten im britischen Finanzsektor. Die deutsche Hauptstadt lässt schon ein Auto durch die City kurven mit dem Transparent "No worries, come to Berlin". Und in Wien liegt die Anfrage eines bedeutenden Finanzinstituts vor, das nicht genannt werden will.

Der "harte Brexit" bedeutet, dass London den EU-Binnenmarkt verlassen wird (u. a. wegen der Niederlassungsfreiheit für Personen) und stattdessen eine Freihandelszone anstrebt. Sie betrifft Zölle, aber nicht den Finanzsektor und viele andere Bereiche wie Zugang zu Universitäten etc.

Landsleute auf der Insel in Sorge um die Zukunft
250 österreichische Unternehmen sind in Britannien tätig. Sie beschäftigen 35.000 Mitarbeiter. Welche Folgen hat der Brexit also für Österreich und die Jobs bei uns? Österreichs Wirtschaftsdelegierter vor Ort, Christian Kesberg: "Kein Crash, aber möglicherweise Blechschaden. Österreichs Exporte haben hier als oftmals Nischenprodukte zwar keine harten Konkurrenz. Nichts desto- weniger könnten Probleme entstehen bei der Entsendung von Fachkräften und bei einer Verteuerung durch Normierungsbestimmungen sowie Lieferverzögerungen, etwa Lkw-Staus bei der Feststellung von Urprungszeugnissen etc. Auch mögliche Sekundäreffekte für die Zulieferbetriebe, etwa nach Deutschland, sollte man nicht außer Acht lassen."

25.000 Österreicher unter 3,2 Mio. EU-Bürgern in Großbritannien
Beunruhigt sind die etwa 25.000 Österreicher unter den 3,2 Millionen EU-Bürgern in Britannien. Ihr Aufenthalts- und Arbeitsrecht läuft mit dem Brexit ab theoretisch. Denn, so Botschafter Martin Eichtinger, "1,2 Millionen Briten leben in der EU. Man wird sich deshalb letztlich auf eine reziproke Behandlung einigen."

Bis dahin dürften aber wegen Maximalforderungen ums Geld die Fetzen fliegen, und die Menschen fühlen sich als Faustpfand. Es geht um 60 Milliarden Euro aus laufenden Verpflichtungen der Briten bis 2020 und darüber hinaus an EU-Institutionen und EU-Projekten (auch im eigenen Interesse), darunter Pensionszahlungen für EU-Beamte. Als Gegenrechnung kann London etwa den Wert an EU-Immobilien in Rechnung stellen, darunter 920.000 Quadratmeter Bürofläche der EU-Kommission.

Österreich soll 400 Millionen Euro mehr an die EU zahlen
Und es droht auch Streit innerhalb der EU wegen des Wegfalls von 14 Milliarden Euro britischer Nettobeiträge. Jegliche Brüsseler Überlegungen, die Kosten auf die anderen Nettozahler umzuverteilen - auf Österreich entfielen plus 400 Millionen - will Außenminister Sebastian Kurz notfalls durch ein Veto blockieren.

Wie geht es mit Europas Sicherheitspolitik weiter?
Österreichs Militärattaché in London, Brigadier Günter Eisl, sieht den Brexit durch eine andere Brille: "Die EU könnte jetzt in der Sicherheitspolitik Schritte setzen, die bisher wegen London nicht möglich waren. So sind die Battle Groups nie richtig zur Aufstellung gekommen, weil sie durch die Gemeinschaftgelder finanziert werden sollen."

"Großbritannien ist zwar der größte Militärfaktor in Europa, möchte die Verteidigung jedoch im Rahmen der NATO sehen. Jetzt zeigt sich aber, dass der Ansatz der EU zu eigenen Strukturen richtig ist, denn jeder NATO-Einsatz könnte mit einem Veto der Türkei blockiert werden." Tausende Rechtsakte müssen in den Brexit-Verhandlungen entflochten werden. Das ergibt ein Dutzend pro Tag. Völlig unmöglich.

Scheidungskrieg, "schmutziger Brexit"
So besteht die Gefahr, dass aus dem "harten Brexit" ein "schmutziger Brexit" wird: Trennung ohne Scheidungsvertrag. Dann hätte Britannien zur EU etwa den Status der Mongolei. Und Verlierer wären alle.

Kurt Seinitz, Kronen Zeitung

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