Fr, 20. Oktober 2017

Trumps Muslim-Bann

07.03.2017 12:46

Jetzt will Iran US-Bürgern keine Visa ausstellen

Der Iran will US-Bürgern keine Visa erteilen, solange die USA Iranern die Einreise verweigern. Von dem von US-Präsident Donald Trump verhängten erneuten Einreiseverbot für iranische Staatsbürger zeigte sich Teheran unbeeindruckt. "Auch das neue Dekret ist aus juristischer Sicht wertlos", sagte Vizeaußenminister Madschid Tachte Rawanchi am Dienstag.

Der Iran werde genauso handeln wie beim ersten Dekret Trumps. Solange keine Iraner in die USA einreisen dürften, könnten auch keine Amerikaner in den Iran einreisen. Sobald die USA ihr Verbot - wie Ende Jänner - aufhöben, werde der Iran entsprechend handeln.

Minister: "Iran war nie in Terroranschläge verwickelt"
Rawanchi betonte, der Iran sei nie in Terroranschläge in den USA verwickelt gewesen. Dagegen seien die Länder, die es waren, nicht auf Trumps Liste.

Trump hatte am Montag ein Dekret unterzeichnet, das Bürgern der sechs muslimisch geprägten Länder Iran, Syrien, Somalia, Jemen, Libyen und Sudan grundsätzlich die Einreise verwehrt. Der Irak wurde im Vergleich zu dem im Jänner erlassenen und dann von Gerichten gestoppten Dekret herausgenommen.

US-Einreisestopp gilt für 90 Tage
Der neue Erlass untersagt den Bürgern der genannten sechs Länder die Einreise. Diese Einreiseverbote sind wie in der vorherigen Fassung auf 90 Tage befristet. In diesem Zeitraum sollen nach Angaben der US-Regierung die Prozeduren zur Überprüfung von Reisenden einer Revision unterzogen werden, um "kriminelle und terroristische Infiltrierung durch ausländische Staatsbürger" zu verhindern.

Die Einreise von Flüchtlingen soll den Angaben zufolge durch den neuen Erlass generell für 120 Tage gestoppt werden. Dies hatte auch schon das frühere Dekret vorgesehen. Allerdings soll der 120- Tage- Einreisestopp nun auch für Flüchtlinge aus Syrien gelten. Für diese Gruppe war im Erlass von Ende Jänner noch ein unbefristeter Einreisebann verhängt worden.

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