Mo, 20. November 2017

Sobotka zufrieden:

23.02.2017 08:18

Kein Land schiebt so konsequent ab wie Österreich

Österreich ist laut ÖVP-Innenminister Wolfgang Sobotka derzeit das konsequenteste EU-Land bei Abschiebungen von Menschen ohne Bleiberecht. Auf dem Europäischen Polizeikongress in Berlin forderte Sobotka deshalb entsprechende europäische Anstrengungen ein.

Das Thema Sicherheit in Migrations- und Flüchtlingsbewegungen dominierte den Polizeikongress in Berlin, der bei Datenabgleich und Zusammenarbeit von Behörden und Bundesländern, aber auch von Mitgliedsländern der EU große Mängel offenbarte. Sobotka betonte, Österreich sei pro Kopf bei Abschiebungen "deutlich führend". Im vergangenen Jahr seien 10.600 Personen ohne Bleiberecht abgeschoben worden.

Die Kooperation mit dem deutschen Innenminister Thomas de Maiziere folge der österreichischen Haltung und werde die Abschiebepraxis massiv befördern. "Hier bedarf es aber nicht nur nationaler, sondern europäischer Anstrengungen", sagte Sobotka am Rande des Kongresses. Er sei zuversichtlich, dass die Europäische Kommission die österreichischen Überlegungen ernst nehme und entsprechende Initiativen vorlegen werde.

Sobotka fordert bessere Zusammenarbeit bei Datenaustausch
Die Zusammenarbeit mit sicherheitsrelevanten Daten müsse ebenfalls verbessert werden. Dazu seien aber noch gesetzliche Voraussetzungen nötig. "Es reicht nicht, nur die technischen Voraussetzungen für die Schnittstellen zu schaffen, wir müssen auch die Registrierungsdaten mit den Daten des Strafregisters verknüpfen können, was derzeit aus Gründen des Datenschutzes nicht möglich ist", so Sobotka. Außerdem plädierte der Innenminister dafür, die Erfassung von Fluggastdaten auch im internationalen Bahnverkehr einzuführen.

Vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion in Deutschland über die Auswertung von Mobiltelefonen von Ausländern, die ohne Papiere ankommen, sagte Sobotka, das Auslesen der Handy-Daten solcher Personen sei in Österreich nach dem Fremdenpolizeigesetz bereits möglich, dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) sei dies jedoch verwehrt. Das BFA dürfe diese Daten auch nicht in seinen Bescheiden berücksichtigen. "Es wäre wünschenswert, dass wir die Daten vom Auslesen der Handys auch ans BFA weitergeben könnten."

Problem der "Vermännlichung der öffentlichen Plätze"
Auch das Problem der "Vermännlichung der öffentlichen Plätze" nimmt Sobotka in den Fokus polizeilicher Präventionsarbeit. Immer mehr Plätze würden von Frauen aus Angst gemieden. Tagsüber sorgten sich nach Erhebungen des Innenministeriums demnach 70 Prozent der Frauen, abends sogar 90 Prozent. Besonders treffe dies bekannte Hotspots der organisierten Kriminalität und des Drogenhandels, zu mehr als 90 Prozent von Ausländern mit oder ohne Asylberechtigung bzw. von Österreichern mit Migrationshintergrund betrieben.

Die südeuropäischen EU-Länder, die auf dem Polizeikongress wegen mangelnder Kooperation bei Datenaustausch und Fingerabdrücken in der Kritik standen, wollte Sobotka nicht kritisieren. Seine Kritik gelte der EU, ihren Organen und Behörden, wo man von den Missständen schon lange wüsste und weggesehen habe, statt die Probleme von EU-Seite aufzugreifen. "Europa ist gut beraten, im internen Bereich die Dinge sehr klar aufzuzeigen, aber gemeinschaftlich zu agieren. Und wenn es nicht anders geht, muss die EU Konsequenzen ziehen."

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