So, 19. November 2017

Absolute möglich

12.12.2016 07:04

Rumänien: Sozialdemokraten gewinnen Parlamentswahl

In Rumänien haben die Sozialdemokraten (PSD) die Parlamentswahl vom Sonntag gewonnen. PSD liege bei rund 47 Prozent, teilte das Zentrale Wahlbüro in Bukarest in der Nacht zum Montag nach Auszählung von zwei Dritteln der Stimmzettel mit. Durch Verteilung von Reststimmen kann PSD bei der Sitzverteilung im Parlament auf die absolute Mehrheit kommen. Auf Platz zwei kam die Mitte-rechts-Partei PNL mit rund 20 Prozent.

Einen überraschenden Achtungserfolg mit 7,5 Prozent im Abgeordnetenhaus und 7,6 Prozent im Senat erzielte die neue ökoliberale Partei USR, die erst vor einem halben Jahr gegründet wurde. USR könnte demnach drittstärkste Kraft Rumäniens werden - sehr knapp vor der Ungarn-Partei UDMR, die laut Hochrechnung 7,12 (Abgeordnetenhaus) und 7,07 Prozent (Senat) erreichte.

PSD-Vorsitzende wegen Wahlmanipulationen vorbestraft
Unklar ist, ob der PSD-Vorsitzende Liviu Dragnea Ministerpräsident wird, zumal er wegen Wahlmanipulationen vorbestraft ist. Staatspräsident Klaus Iohannis hatte im Vorfeld erklärt, dass er keinen Politiker mit Justizproblemen mit der Regierungsbildung beauftragen werde.

Dragnea deutete am Sonntagabend an, dass er auf seiner Nominierung bestehen werde. "Ich bin nicht geneigt, diese Wählerstimmen (für die PSD) jemandem zu schenken", sagte er. Dragnea wies Spekulationen zurück, wonach als Ersatzkandidat der frühere langjährige PSD-Politiker und derzeit parteilose Minister für Regionalentwicklung, Vasile Dincu, im Gespräch sei. Dincu komme für den Posten des Regierungschefs nicht infrage, sagte Dragnea dem Sender "Romania TV".

Nur Staatschef schlägt Parlament Ministerpräsidenten vor
Mitentscheidend bei der Regierungsbildung ist Staatspräsident Iohannis. In Rumänien darf nur der Staatschef dem Parlament einen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten vorschlagen. Dabei ist er nach der Verfassung lediglich dazu verpflichtet zu beachten, ob der Kandidat Chancen hat, eine mehrheitsfähige Regierung zu bilden - und sei es durch Koalitionen.

PSD will Parteifreunde nicht ausliefern
Gegner der PSD befürchten, dass eine von dieser Partei geführte Regierung die bisherige Arbeit der Justiz behindern werde. Rumäniens Justiz wird seit Jahren von der EU-Kommission wegen Fortschritten im Kampf gegen die Korruption gelobt. Seit 2013 kamen pro Jahr mehr als 1000 Politiker aller Lager und Spitzenbeamte wegen Korruptionsvorwürfen vor Gericht und nahezu ebenso viele wurden rechtskräftig verurteilt.

PSD hat stets versucht, die eigenen Parteifreunde vor Strafverfolgung zu schützen, vor allem durch Weigerung, den Verdächtigen die parlamentarische Immunität zu entziehen. Diese Immunität schützt vor Verhaftungen und Hausdurchsuchungen. PNL hingegen hat es ausdrücklich zum Gebot erklärt, die Justiz nicht behindern zu wollen. Betroffen davon war im Sommer auch der damalige PNL-Co-Präsident Vasile Blaga, der alle Ämter niederlegte, als die Staatsanwaltschaft gegen ihn Ermittlungen wegen mutmaßlicher Bestechlichkeit einleitete.

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