So, 17. Dezember 2017

Konfrontationskurs

10.12.2016 08:27

Deutsche Kritik an Österreichs "Maut-Maulerei"

Im Streit um die deutsche Pkw-Maut verschärft Deutschlands Verkehrsminister Alexander Dobrindt den Ton gegenüber Österreich und anderen Kritikern der Abgabe im Ausland. "Ich habe wenig Verständnis für die Maut-Maulerei. Vor allem dann nicht, wenn sie aus Österreich kommt", sagte der CSU-Politiker am Samstag in der "Süddeutschen Zeitung". "Die Österreicher sind ausschließlich von ihrem nationalen Interesse getrieben nach dem Motto: Wer nach Österreich kommt, soll zahlen, Österreicher aber sollen in Deutschland kostenlos fahren", so Dobrindt weiter. Wie berichtet; erwägen Österreich und die Niederlande eine Klage gegen die Pkw-Maut beim Europäischen Gerichtshof.

Die Denkweise Österreichs sei "nicht europäisch und auch nicht angemessen", sagte Doberindt weiters. Wer seit 20 Jahren in seinem Land eine erfolgreiche Maut zur Finanzierung von Straßen betreibe, sollte mit seinen Nachbarn fairer umgehen, forderte Dobrindt, der möglichen Klagen gelassen entgegensehe.

Leichtfried: "Diskriminierung der Ausländer ist da"
Nach dem Ja aus Brüssel zur umstrittenen Pkw-Maut will Dobrindt die neuen Regeln rasch einführen. In den Nachbarländern Niederlande, Österreich und Belgien formiert sich aber Widerstand. Die niederländische Verkehrsministerin Melanie Schultz van Haegene hatte in der Vorwoche eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof angekündigt, in Österreich denkt man darüber nach. Österreichs Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) hatte kritisiert, die Diskriminierung von Fahrern aus dem Ausland sei ein bisschen mehr verschleiert, aber immer noch da. Dobrindts Ministerium verwies dagegen auf die Einschätzung der EU-Kommission, dass nun ein Modell für eine diskriminierungsfreie Maut vereinbart worden sei.

Tschechien warnte ebenfalls vor einer Ungleichbehandlung von Deutschen und EU-Ausländern durch die Maut. Ob sich Prag einer Klage anschließen würde, ist aber unklar. Grundsätzlich habe Berlin ein Recht darauf, eine Pkw-Maut zu erheben, sagte Verkehrsminister Dan Tok. Die deutsche Opposition forderte einen Stopp der Maut. Unklar ist daher im Moment, ob es zu einem weiteren Rechtsstreit kommt und ob sich potentielle Mautbetreiber eventuell dadurch abschrecken lassen.

Vignette für Ausländer ab 2,50 Euro
Brüssel hatte nach jahrelangem Streit unter der Bedingung mehrerer Nachbesserungen grünes Licht für die Pkw-Maut gegeben. Demnach sollen inländische Autobesitzer weiterhin voll für Mautzahlungen entlastet werden. Außerdem sollen die Preise der Kurzzeittarife für Fahrer aus dem Ausland neu gestaltet werden. So werde es fünf statt drei Stufen geben. Eine Zehn-Tages-Maut soll je nach Fahrzeugeigenschaften 2,50, vier, acht, 14 oder 20 Euro kosten. Laut Dobrindt soll es bei dem erwarteten Ertrag von unter dem Strich 500 Millionen Euro im Jahr bleiben. Ein Änderungsentwurf solle noch in diesem Jahr in die regierungsinterne Abstimmung gehen, sagte ein Ministeriumssprecher.

Dobrindt verteidigte sein Vorhaben. Nun könnten zügig die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass Gerechtigkeit auf den Straßen herrsche und der Grundsatz gelte: "Wer nutzt, der zahlt auch", sagte er in der Vorwoche im deutschen Bundestag. Dabei werde kein inländischer Fahrer zusätzlich belastet. Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßte ebenfalls die außergerichtliche Einigung. Es sei gut, dass die EU-Kommission zu der Einschätzung gekommen sei, dass die Abgabe mit den Änderungen europarechtskonform sei, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer.

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