So, 22. April 2018

Erste Annäherung

06.10.2006 18:40

Gusenbauer baut der ÖVP Brücken

Erster entscheidender Anlauf von SPÖ-Vorsitzendem Gusenbauer, um mit ÖVP-Chef Schüssel über die Bildung einer Regierung "ins Reden" zu kommen. Gusenbauer sagte im "Krone"-Gespräch, die ÖVP sei "ein gleichberechtigter Partner", es werde "keine Vorbedingungen geben, alles ist verhandelbar".

Nach Ansicht politischer Beobachter baut Gusenbauer damit der ÖVP nach deren Wahlschock erste Brücken für konstruktive Gespräche, nachdem zwischen den beiden Parteien ja sechs Jahre lang politische Eiszeit geherrscht hatte.

Gusenbauer zur "Krone": "Wir werden Projekte für die Zusammenarbeit auf den Tisch legen, und die ÖVP wird das wohl auch tun. Vorbedingungen wird es keine geben, sondern wir wollen am Verhandlungstisch über alles reden."

"Keine Mauern errichtet"
Den Eindruck, dass die SPÖ vor den Verhandlungen schon Mauern errichtet habe, weist Gusenbauer zurück. Es werde vielmehr keine Mauern geben und auch nichts von vornherein außer Streit gestellt. Gusenbauer an die Adresse der ÖVP: "Weder ist für uns die Abschaffung der Studiengebühren eine unabdingbare Voraussetzung für die Bildung einer Regierung, noch sollte es für die ÖVP ein möglicher Eurofighter-Untersuchungsausschuss sein."

Grundsicherung und Eurofighter keine Bedingungen
Salzburgs Landeshauptfrau Burgstaller assistierte Gusenbauer indem sie meinte, dass niemand in der SPÖ die Grundsicherung von 800 im Monat bzw. den Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag zu einer Koalitionsbedingung gemacht habe. Sollten die Stornokosten beim Eurofighterkauf tatsächlich extrem hoch sein, dann würde ein Ausstieg laut Burgstaller "ja einem Schildbürgerstreich" gleichkommen.

Seitens der ÖVP wurden diese SPÖ-Signale für einen Brückenbau begrüßt - Generalsekretär Lopatka sagte, dass sich die ÖVP "noch nie verweigert hat, konstruktive Gespräche zu führen".

Nächste Woche Termin Gusenbauer-Schüssel
Trotz der Kritik von ÖVP-Funktionären an der SPÖ sei die ÖVP-Spitze zu Koalitionsverhandlungen bereit. Wie berichtet, hat es ja auch schon ein erstes Telefonat Gusenbauer-Schüssel zwecks Terminvereinbarung für nächste Woche gegeben.

VON PETER GNAM

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