Sa, 16. Dezember 2017

Bund-Länder-Pakt fix

15.11.2016 14:52

Finanzausgleich im Ministerrat abgesegnet

Der Ministerrat hat am Dienstag dem neuen Finanzausgleich, also der Verteilung des Steuerkuchens zwischen den Gebietskörperschaften, seinen Segen gegeben. Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) sah einen wesentlichen Durchbruch im System, nämlich den "Einstieg in den Umstieg", wie er nach der Regierungssitzung bekräftigte. Es handle sich um "einen Start und nicht das Ende", sagte Schelling, der mit den Ländern und Gemeinden beispielsweise weiter über eine stärkere Aufgabenorientierung sprechen will.

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