Sa, 18. November 2017

„Idiotisch“?

31.10.2016 10:35

Wirbel um extremes Anti-Asyl-Gesetz in Australien

Die Regierung in Australien will die Einreise von Bootsflüchtlingen "auf Lebenszeit" verbieten und hat dazu ein neues Gesetz auf Schiene gebracht. Damit verschärft Down Under seine ohnehin schon rigide Einwanderungspolitik noch weiter. In dem ehemaligen Einwanderungsland ist diese Politik allerdings nicht unumstritten - Premierminister Malcolm Turnbull muss dafür auch viel Kritik einstecken, auf Twitter wird der konservative Politiker gar mit Donald Trump verglichen.

"Ich dachte, Trump wäre ein Idiot. Aber Turnbull ist der noch Größere. Was für eine Blamage!", schreibt Twitter-User und Unternehmer Richard O'Neill. "Malcolm Turnbull und seine Regierung sind Müll!", twittert ein anderer.

Opposition zeigt sich fassungslos
Oppositionsführer Bill Shorten warf Turnbull am Donnertag vor, der rechten Hardlinierin Pauline Hanson nach dem Mund zu reden und den Aufstieg von Extremisten zu begünstigen. Hanson hatte als Erste ein lebenslanges Einreiseverbot gefordert, welches die Regierung von Turnbull nun in einen Gesetzesentwurf gepackt hat.

Die Neuregelung verbietet eine spätere Einreise selbst als Tourist oder mit einem Geschäftsvisum. "Es erscheint mir absurd, dass jemand, der als Bootsflüchtling aufgegriffen wird, und sich später in den USA oder Kanada niederlässt, Australien nicht einmal mehr mit Visum als Tourist bereisen darf", so Shorten. Schon jetzt dürfen sich Bootsflüchtlinge nicht in Australien niederlassen, selbst wenn sie als Flüchtlinge anerkannt werden.

Das Gesetz sei grausam und könnte für verfassungswidrig erklärt werden, sagte auch der Sprecher des australischen Rechtsanwälte-Verbandes, Greg Barns.

Premier: "Die Tür nach Australien ist zu"
"Die Tür nach Australien ist für jene geschlossen, die hier per Boot mit einem Menschenschmuggler herkommen wollen. Sie ist zu", sagte Premierminister Turnbull am Sonntag. "Diese absolut unnachgiebige, eindeutige Botschaft muss klar und deutlich sein." Die Regierung wolle klarmachen, dass sie ihre Position nicht ändern werde.

Das permanente Einreiseverbot soll für jene Asylsuchenden gelten, die seit Mitte 2013 in die Auffanglager in Papua-Neuguinea und Nauru gekommen sind.

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