Do, 23. November 2017

Haushoher Wahlsieg

19.09.2016 10:05

Putins Partei erlangt Dreiviertelmehrheit in Duma

Russland hat am Sonntag ein neues Parlament gewählt. Dabei hat die Kreml-Partei Einiges Russland erneut einen haushohen Sieg eingefahren, sie stellt nun laut dem vorläufigen Endergebnis mehr als drei Viertel der Mandate. Auf Platz zwei landete die rechtsextreme LDPR von Wladimir Schirinowski, gefolgt von der Kommunistischen Partei. Die Wahlbeteiligung war äußerst gering.

"Man kann klar sagen, dass unsere Partei gewonnen hat", sagte der Regierungschef und Parteivorsitzende von Einiges Russland, Dmitri Medwedew. Präsident Wladimir Putin sprach von einem "guten Ergebnis", auch wenn die Wahlbeteiligung "nicht allzu hoch" gewesen sei. Tatsächlich lag diese bei 47,8 Prozent und damit deutlich niedriger als noch 2011 (60,2 Prozent), als die Regierungspartei 49 Prozent der Stimmen erhalten hatte.

Die Kreml-Beauftragte für Menschenrechte, Tatjana Moskalkowa, begründete die nunmehr geringe Wahlbeteiligung damit, dass die Bürger in zahlreichen Regionen "nicht ordnungsgemäß darüber informiert wurden, wo ihr Wahlbüro ist".

Oppositionsparteien erneut unter Fünf-Prozent-Hürde
Insgesamt waren 14 Parteien zu der vorgezogenen Parlamentswahl zugelassen worden, mehr als 6500 Kandidaten konkurrierten um die 450 Sitze. Erwartungsgemäß lagen Oppositionsparteien wie die Mitte-Links-Partei Jabloko und die liberale Parnas auch diesmal wieder unter der Fünf-Prozent-Hürde. Angesichts der Dominanz der Regierungspartei fiel es den meisten Oppositionsparteien schwer, überhaupt Gehör zu finden oder Interesse zu wecken.

Knapp 500 Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa waren landesweit im Einsatz. Erstmals nahmen auch die Bewohner der im Frühjahr 2014 von Russland annektierten ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim an der russischen Parlamentswahl teil. Neben der Duma wurden auch mehrere Regionalparlamente und Gouverneure gewählt. So musste sich der tschetschenische Präsident Ramsan Kadyrow erstmals seit seiner Ernennung durch den Kreml im Jahr 2007 den Wählern stellen.

Trotz der schweren Wirtschaftskrise, die das Land wegen des Verfalls des Ölpreises und der westlichen Sanktionen infolge des Ukraine-Konflikts durchlebt, liegt die Beliebtheit von Präsident Putin bei einem Rekordwert von 80 Prozent. Allgemein wird erwartet, dass er 2018 für eine weitere sechsjährige Amtszeit antritt.

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