So, 19. November 2017

Sicherheitsbedenken

29.07.2016 19:19

Verbietet Polizei große Pro-Erdogan-Demo in Köln?

Nach dem gescheiterten Putsch in der Türkei blickt Deutschland mit Sorge auf eine Großkundgebung für Präsident Recep Tayyip Erdogan am Sonntag in Köln. Erwartet werden bis zu 30.000 Teilnehmer. Die Polizei kündigte am Freitag an, gegen jede Form von Gewalt hart vorzugehen. Es werde die Sicherheitslage neu bewertet, man schließe auch ein Verbot der Demonstration nicht aus.

Die geplante Demonstration von Erdogan-Anhängern wächst sich mittlerweile auch zu einem politischen Konflikt mit der Türkei aus. Der Erdogan-Vertraute und deutsch-türkische Abgeordnete der Regierungspartei AKP, Mustafa Yeneroglu, warf deutschen Behörden und Politikern am Freitag vor, "das für jede Demokratie elementare Grundrecht auf Versammlungsfreiheit mit Repressalien zu torpedieren".

AKP-Politiker kritisiert deutsches "Demokratieverständnis"
"Plötzlich springen Lieferanten ab, Dienstleister stornieren fest gebuchte Verträge. Das wirft kein gutes Licht auf das derzeitige Demokratieverständnis in Deutschland", kritisierte der Abgeordnete. So hätten Busunternehmen oder WC-Verleiher abgesagt. "Andere Anbieter sprechen von Druck von höheren Stellen." Yeneroglu fügte hinzu: "Es ist unerklärlich, warum man sich ausgerechnet von einem friedlichen Gedenken an die Niederschlagung eines blutigen Putschversuches in der Türkei hier nun gestört fühlt."

Der Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses sagte, die ablehnende Haltung sende "ein fatales Signal" an die türkischstämmige Bevölkerung in Deutschland. "Es ist noch in bester Erinnerung, wie Politik und Öffentlichkeit sich an Pro-PKK-Märschen quer durch Köln mit teilweise 30.000 Teilnehmern nicht gestört haben." Gemeint ist die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK, die in der Türkei, aber auch in der EU auf der Liste der Terrororganisationen steht.

Polizei ist "auf besondere Gewaltformen" vorbereitet
Aus Sorge vor Krawallen sollen bei der Pro-Erdogan-Demonstration am Sonntag mehr als 2000 Polizeibeamte im Einsatz sein. Polizeipräsident Jürgen Mathies sagte: "Wir sind auf besondere Gewaltformen vorbereitet." Er schloss auch ein Verbot der Veranstaltung nicht aus. Das von ihm untersagte Aufstellen einer Großleinwand wurde vom Kölner Verwaltungsgericht jedoch erlaubt. Allerdings dürfen darauf nur die Redner vor Ort übertragen werden, eine Live-Zuschaltung von Erdogan aus der Türkei sei unzulässig.

Gericht erlaubt rechte Gegenkundgebung
Das Verwaltungsgericht kippte am Freitag auch das Verbot eines rechten Demonstrationszuges gegen Erdogan. Die Polizei hatte nur eine Kundgebung an einem bestimmten Ort erlaubt, nicht aber einen Marsch durch die Innenstadt. Polizeipräsident Mathies begründete dies damit, dass gewaltbereite Hooligans dazustoßen könnten. Das Gericht urteilte jedoch, dafür gebe es keine ausreichenden Anhaltspunkte. Hinter dem Demonstrationszug steht unter anderem die rechtsextremistische Partei Pro NRW. Sie will unter dem Motto demonstrieren: "Keine Huldigungen für Erdogan in Deutschland: Stoppt den islamistischen Autokraten vom Bosporus."

Gabriel: Alle mithelfen, damit sich Spaltung nicht fortsetzt
Auch die deutsche Regierung schaltete sich nun in die Debatte ein. So schrieb Vizekanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel am Freitag auf seiner Facebookseite auf Deutsch und Türkisch, nach seinem Eindruck sei die Türkei tief gespalten. Alle müssten mithelfen, dass sich diese gesellschaftliche Spaltung nicht bei uns fortsetzt. "Meine Bitte: Lassen Sie uns Andersdenkenden mit Respekt begegnen. Auch fundamentale Meinungsverschiedenheiten dürfen nicht dazu führen, dass wir uns spalten lassen. Deutschland soll die Heimat aller Menschen sein, die hier leben."

Ankara fordert von Berlin Auslieferung zweier Ex-Staatsanwälte
Die Türkei hat bei der deutschen Regierung auch die Auslieferung von zwei ehemaligen Staatsanwälten beantragt, die dem islamischen Prediger Fethullah Gülen nahestehen und sich einer Verhaftung im vergangenen Sommer durch Flucht ins Ausland entzogen. Dazu hieß es am Freitag aus deutschen Regierungskreisen lediglich: "Wir haben keine Erkenntnisse dazu, dass sich die beiden Staatsanwälte tatsächlich in Deutschland aufhalten." Erdogan vermutet Gülen und seine Bewegung hinter dem Putschversuch.

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