Fr, 24. November 2017

Für drei Monate

20.07.2016 23:08

Türkei: Erdogan verhängt Ausnahmezustand

In der Türkei gilt nach dem gescheiterten Putschversuch von Teilen des Militärs nun für drei Monate der Ausnahmezustand. Das kündigte Präsident Recep Tayyip Erdogan am Mittwochabend nach einer Sondersitzung des Nationalen Sicherheitsrates und des Kabinetts in Ankara an. Der Ausnahmezustand ermöglicht es dem Präsidenten und dem Kabinett, neue Gesetze ohne Beteiligung des Parlaments zu verhängen. Zudem können Grundrechte wie die Versammlungs- und die Pressefreiheit eingeschränkt oder aufgehoben werden.

Erdogan erklärte, der versuchte Staatsstreich sei "vielleicht noch nicht vorbei", es könne "weitere Pläne geben". Daher sei der Ausnahmezustand notwendig, um rasch "alle Elemente entfernen zu können", die in den Putschversuch verstrickt seien.

Erdogan: "Militär vom Virus befreien"
Die Maßnahme sei in Einklang mit der Verfassung getroffen worden und stehe nicht in Widerspruch mit dem Prinzip des Rechtsstaats oder der Freiheit der Bürger. Das Militär stehe unter der Kontrolle der Regierung, sagte Erdogan. Er werde als Präsident und Oberbefehlshaber mit dem Militär zusammenarbeiten, um es von dem "Virus" zu befreien.

Trotz des Ausnahmezustands werde die Demokratie in der Türkei nicht eingeschränkt, beteuerte der Präsident: "Wir haben niemals Kompromisse in Sachen Demokratie gemacht, und wir werden sie nie machen." Der Ausnahmezustand laufe Demokratie, Recht und Freiheit nicht zuwider, im Gegenteil: "Er dient dazu, sie zu schützen und diese Werte zu stärken."

Weitere Verhaftungen angekündigt
Zudem kündigte Erdogan im Vorgehen gegen seinen Erzfeind, den in den USA lebenden islamischen Prediger Fethullah Gülen, weitere Verhaftungen an. Es seien bereits zahlreiche Menschen in Gewahrsam genommen worden, sagte er am Mittwoch dem Sender Al Jazeera. "Wir sind aber noch nicht am Ende angekommen." Seit dem Putschversuch vom Freitag wurden etwa 60.000 Soldaten, Polizisten, Beamte, Richter und Lehrer suspendiert oder verhaftet oder es wurden Ermittlungen gegen sie aufgenommen.

Noch sei nicht klar, wie viele Personen genau sich an dem Putschversuch beteiligt hätten, sagte Erdogan. Klar sei aber, dass es sich um eine Minderheit innerhalb des Militärs gehandelt habe. "Die terroristische Organisation hat versucht, die Minderheit dazu zu bringen, die Mehrheit zu kontrollieren." Gülen und seine Anhänger bezeichnet Erdogan oft als "terroristische Organisation".

Erdogan plädiert für Wiedereinführung der Todesstrafe
Unter den Festgenommenen sind 6038 Soldaten und 100 Polizisten, 755 Richter und Staatsanwälte sowie 650 weitere Zivilisten. Ihnen könnte sogar die Todesstrafe drohen. Erdogan hatte am Wochenende gesagt, die Forderung des Volkes nach der Todesstrafe dürfte nicht ignoriert werden.

Am Dienstag gab es grünes Licht seitens der Oppositionspartei MHP für die notwendige Verfassungsänderung. "Wenn die AKP bereit ist, die Todesstrafe einzuführen, ist auch die MHP bereit", sagte der Chef der nationalistischen Partei, Devlet Bahceli. Die islamische Regierungspartei AKP benötigt die Stimmen von zumindest einer Oppositionspartei. Die Türkei hatte die Todesstrafe im Jahr 2004 abgeschafft, als Voraussetzung für den Beginn von EU- Beitrittsverhandlungen. Sollte die Todesstrafe tatsächlich wieder eingeführt werden, wäre das das Ende aller EU-Beitrittsverhandlungen.

"Die Welt ist nicht nur die Europäische Union"
Trotz massiver EU-Kritik forciert Erdogan weiterhin die Wiedereinführung der Todesstrafe. "Die Welt ist nicht nur die Europäische Union", sagte er am Mittwoch. In den USA, Russland, China und anderen Ländern gebe es die Todesstrafe auch. "Seit 53 Jahren klopfen wir an die Tür der EU, und sie haben uns 53 Jahre warten lassen", kritisierte Erdogan. Wenn das türkische Parlament eine Verfassungsänderung zur Wiedereinführung der Todesstrafe beschließe, dann werde er sich dem nicht entgegenstellen: "Ich werde sie billigen."

Erdogan: Milde Töne Richtung USA
In Richtung USA schlug Erdogan hingegen mildere Töne an. "Wir müssen feinfühliger sein", sagte er. Die Beziehung der beiden Länder sei auf Interessen aufgebaut, nicht Gefühlen: "Wir sind strategische Partner." Erdogan fordert von den USA allerdings die Auslieferung von Gülen. Der Prediger steckt seiner Ansicht nach hinter dem Aufstand.

14 Kriegsschiffe und Marinekommandant verschwunden
Unterdessen sind seit dem Putschversuch in der Nacht auf Samstag laut Medienberichten 14 türkische Kriegsschiffe samt Besatzung sowie der Kommandant der Marine spurlos verschwunden. Die Schiffe waren während des Putsches in der Ägäis und im Schwarzen Meer im Einsatz gewesen. Es wird vermutet, dass sie nach Griechenland manövriert wurden und die Mannschaften um politisches Asyl angesucht haben.

WikiLeaks: Tausende Türkei-Mails veröffentlicht
Die Aufdeckerplattform WikiLeaks sagte unterdessen nach dem Putschversuch der türkischen Regierung den Kampf an. Die Whistleblower haben mehrere Hunderttausend sensible Dokumente aus dem inneren Machtzirkel rund um Präsident Recep Tayyip Erdogan und seine regierende AKP veröffentlicht. Das Material soll laut WikiLeaks auch den Weg zum Umsturzversuch nachzeichnen. Kurz nach Freischaltung eines Links, der zu den Dokumenten führt, war die WikiLeaks-Seite blockiert.

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