Fr, 20. Oktober 2017

Für Wahlbeobachter

04.07.2016 15:11

Sobotka „erschrocken“ über Kerns „Unkenntnis“

Innenminister Wolfgang Sobotka bleibt bei seinem Wunsch, für die Wiederholung der Hofburg-Stichwahl Wahlbeobachter der OSZE einzuladen. Über die von Bundeskanzler Christian Kern in der "Krone" geäußerte Skepsis an diesem Vorhaben zeigte sich der Ressortchef am Montag erstaunt: Er sei "erschrocken" über Kerns "Unkenntnis", denn die Einladung von Wahlbeobachtern sei seit 2007 gelebte Praxis.

Neben Beobachtermissionen bei der Bundespräsidentschaftswahl 2010 und der Nationalratswahl 2013 seien auch bei der EU-Wahl im Jahr 2014, aber auch beim ersten und zweiten Wahlgang der diesjährigen Bundespräsidentschaftswahl Wahlbeobachter der Organisation in Österreich anwesend gewesen, erklärte der Sobotka am Montagnachmittag.

"Habe geglaubt, dass das jeder weiß"
Beim ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahl im Frühjahr habe es sich um rund 40 Beobachter gehandelt, so Sobotka vor Journalisten. "Ich habe geglaubt, dass das jeder in der Republik weiß, dass Wahlbeobachter zum ständigen Prozedere gehören." Es würden ja auch immer wieder österreichische Parlamentarier zu OSZE-Beobachtermissionen eingeladen, so der Minister.

Die Wahlbeobachter auszuladen, "wie der Bundeskanzler das meint, das hieße, wir hätten etwas zu verheimlichen", sagte Sobotka. "OSZE-Beobachter gehören zum internationalen Geschäft, sie sind selbstverständlich auch von uns einzuladen." Er habe bereits - noch am Montag - einen Brief ans Außenministerium gesendet, mit der Bitte, die Wahlbeobachter offiziell einzuladen. Dies sei auch im Februar so passiert "und das passiert jetzt wieder", so Sobotka.

"Nicht bereit, Wahlbeobachter auszusperren"
"Ich bin nicht bereit, in irgendeiner Form Wahlbeobachter, die gesetzlich vorgesehen sind, auszusperren." Österreich könne sich auch nicht aussuchen, was kontrolliert wird. Er könne sich nur etwas wünschen - und das habe er auch getan, indem er den Wunsch geäußert habe, dass die Bezirkswahlbehörden besonders in Augenschein genommen werden.

Nicht näher äußern wollte sich Sobotka zu seinem Vorschlag, Laien - analog zu Schöffen im Gericht - als Wahlbeisitzer zu verpflichten. Dieses Thema wolle er erst nach Vorliegen des schriftlichen Urteils des Verfassungsgerichtshofs zur Wahlaufhebung diskutieren. Am Dienstag wird Sobotka jedenfalls dem Ministerrat einen Termin für die Wahlwiederholung vorschlagen, bestätigte er. Zuletzt wurde in mehreren Medien der 25. September als wahrscheinlichster Wahltag genannt.

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